Der “Seeheimer Kreis” der SPD-Bundestagsfraktion drängt den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Aufklärung über die Maskengeschäfte während der Coronapandemie. Nach Ansicht des Kreises wirft Spahns Amtszeit “viele berechtigte Fragen” auf und verlangt eine Untersuchung insbesondere zu überteuerten Maskengeschäften und Verbindungen innerhalb der Partei und des Wahlkreises.
Aufklärungsforderung des “Seeheimer Kreises”
Dirk Wiese, Sprecher des “Seeheimer Kreises”, äußerte gegenüber dem “Spiegel”, dass die Amtszeit des CDU-Politikers aktuell “sehr viele berechtigte Fragen aufwerfe”. Laut Wiese sei es insbesondere die CDU und CSU, die während der Pandemie eher eigennützig gehandelt hätten, statt das Gemeinwohl im Fokus zu behalten. “Jens Spahn sollte in Sachen Corona in Bezug auf die überteuerten Maskengeschäfte und die Seilschaften in Wahlkreis und Partei endlich reinen Tisch machen, anstatt in den USA mit der dortigen neuen Rechten zu flirten”, forderte Wiese.
Umstrittene Maskengeschäfte in der Pandemie
In der Pandemie hatten einige Unionspolitiker hohe Provisionen für die Vermittlung von Coronaschutzmasken erhalten. Dies könnte dem Bund noch erhebliche Kosten verursachen, da laufende Gerichtsverfahren in etwa 100 Fällen mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro anhängig sind. Überraschenderweise wollten nach einer Ausschreibung weit mehr Unternehmen Masken liefern, als das Ministerium ursprünglich annahm. Das Ministerium lehnte jedoch bei einem Großteil der Ware die Annahme ab, was zu den derzeit schwebenden Rechtsstreitigkeiten führte.
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