SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich für eine sozial stärker gestaffelte Förderung beim Heizungstausch ausgesprochen. Zugleich hält er an der grundsätzlichen Notwendigkeit der Förderung fest, warnt aber vor finanzieller Überforderung breiter Bevölkerungsschichten durch steigende Energiekosten. Im Rahmen einer Reform des Gebäudeenergiegesetzes lehnt Miersch einen grundlegenden Kurswechsel ab, plädiert aber für weniger Bürokratie.
Miersch fordert stärkere soziale Ausrichtung der Förderung
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) für eine stärkere soziale Staffelung der Förderung zum Heizungstausch ausgesprochen. „Er würde sich das ‚auf jeden Fall wünschen’“, sagte Miersch laut Funke-Mediengruppe. „Leute, die sehr viel verdienen, brauchen diese üppige Förderung zum Tausch ihrer Heizung eigentlich nicht.“
Förderung bleibt notwendig bei steigenden CO2-Preisen
An der Förderung an sich hält Matthias Miersch jedoch fest. So sagte er laut Funke-Mediengruppe weiter: „Der CO2-Preis werde in den nächsten Jahren stark steigen.“ Das mache Gas- und Ölheizungen absehbar sehr teuer und könne weite Bevölkerungsgruppen finanziell überfordern. Darum habe man für eine großzügige Förderung gekämpft. „Wir dürfen die Verbraucher nicht in eine Kostenfalle laufen lassen und müssen sie in die Lage versetzen, den Umstieg auf eine neue Heizung bezahlen zu können“, erklärte Miersch gegenüber der Funke-Mediengruppe.
Kurswechsel im Gebäudeenergiegesetz abgelehnt
Einen grundlegenden Kurswechsel im Rahmen einer Reform des Gebäudeenergiegesetzes lehnt Matthias Miersch ab. „Man kann das Gesetz bürokratieärmer machen, als es jetzt ist“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Ich finde es auch richtig, auf die ökologische Gesamtbilanz eines Gebäudes zu schauen. Aber jetzt zu suggerieren, dass wir beim Thema Klimaschutz im Gebäudesektor einfach nichts mehr machen, das wäre fahrlässig“, so Miersch weiter.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist laut Agenturmeldung festgehalten, dass das „Heizungsgesetz“ abgeschafft werden soll. Im darauffolgenden Satz ist die Rede davon, das GEG „technologieoffener, flexibler und einfacher“ zu machen.
