Die SPD fordert verstärkte Investitionen in die innere Sicherheit für den Bundeshaushalt 2025, wobei die Schuldenbremse überschritten werden soll. Die Polizeigewerkschaften unterstützen diese Forderung nur teilweise, während die Union die Prioritätensetzung kritisiert.
Ausrichtung der SPD
Fraktionsvize Dirk Wiese (SPD) betonte dem “Handelsblatt” gegenüber, dass “Investitionen in den Schutz unserer Demokratie, in unsere Sicherheitsbehörden, in den Bevölkerungsschutz, in die Cybersicherheit und in zeitgemäße und effektive Instrumente der Gefahrenabwehr online wie offline essenziell für die Sicherheit der Menschen in diesem Land” seien. Ein Sondervermögen für die innere Sicherheit sei aus seiner Sicht “dringend notwendig”.
Blick der Polizeigewerkschaften
Die Polizeigewerkschaften unterstützen die SPD-Forderung nur bedingt. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, stimmte der SPD zu und forderte die “Bereitstellung eines Sondervermögens für den Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums” (“Handelsblatt”).
Derweil sieht der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, zwar den Bedarf für mehr Geld für Ausrüstung, Waffen, Trainingsstätten, Betriebsmittel für Streifenwagen, Schiffe und Hubschrauber, ist jedoch der Meinung, dass dieses Geld nicht aus einem Sondervermögen kommen sollte. Er ist der Ansicht, dass es kein Problem auf der Einnahmenseite gebe, sondern dass “Das Geld […] schlichtweg unter falscher Priorität verteilt” wird (“Handelsblatt”).
Stellungnahme der Union
Die Union kritisiert die SPD-Forderung. Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sagte dem “Handelsblatt”, dass die Forderung nach einem neuen Sondervermögen in die Irre führe. Es brauche eine richtige Prioritätensetzung statt “ideologischer Phantasieprojekte”.
Bezüglich der Ausrüstung gebe es keine Sondersituation, sie müsse “dauerhaft gewährleistet werden”, und es sei erkennbar, dass sich die Ampelkoalition bislang davor gedrückt habe, ihre “ideologischen Phantasieprojekte” aufzugeben.
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