Der SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott fordert die Ernennung eines Sonderermittlers zum Terroranschlag von Solingen, um die Arbeit eines Untersuchungsausschusses zu beschleunigen. Er äußert Befürchtungen über potentielle Verzögerungen bei der Ausschussarbeit, insbesondere durch CDU und Grüne, basierend auf Erfahrungen aus vorherigen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.
SPD fordert Sonderermittler zum Terroranschlag von Solingen
Der Landtagsfraktionschef der SPD, Jochen Ott, hat die Einführung eines Sonderermittlers gefordert, um die Untersuchungen des Terroranschlags von Solingen zu beschleunigen. Laut Ott sollte ein solcher Ermittler von der Landesregierung und den Landtagsfraktionen gemeinsam berufen werden, um den “komplizierten Themenkomplex Solingen” umfassend zu analysieren und zu erläutern, welche Fragen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag schnell geklärt werden müssen. Diese Forderung äußerte er in der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung”.
Mögliche Verzögerungen bei der Ausschussarbeit
Der Oppositionsführer warnt vor möglichen Verzögerungen bei der Ausschussarbeit durch CDU und Grüne, basierend auf Erfahrungen mit vorherigen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Besonders die Verfahren zur Spitzenbesetzung des Oberverwaltungsgerichtes Münster, zur Hochwasserkatastrophe oder zur Rahmedetal-Brücke erzeugten seine Befürchtungen. Laut Ott habe es “lähmend lange” gedauert, bis diese Ausschüsse ihre Arbeit aufnehmen konnten, entweder weil der Einsetzungsbeschluss immer noch in Bearbeitung war oder weil notwendige Unterlagen nicht geliefert wurden. Ott betonte, dass die Erkenntnisse eines Sonderermittlers die Ausschussarbeit deutlich beschleunigen könnten.
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