Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine sofortige Einreise von 2.400 Afghanen, die über Aufnahmezusagen der Bundesregierung verfügen. Hintergrund sind zahlreiche Klagen gegen die Bundesregierung sowie ausstehende Visa-Erteilungen für die Betroffenen, die derzeit in Pakistan auf ihre Ausreise warten. Die Programme zur Aufnahme wurden Anfang Mai beendet, doch die zuvor gegebenen Zusagen gelten weiterhin als verbindlich.
SPD-Fraktion pocht auf Einhaltung von Aufnahmezusagen
Der zuständige Berichterstatter, Bundestagsabgeordneter Hakan Demir (SPD), äußerte gegenüber dem „Stern“: „Bei allen Personen mit bestehenden Aufnahmezusagen steht Deutschland im Wort.“ Weiter betonte Hakan Demir: „Sie müssen kommen dürfen. Sofort. Nicht erst, nachdem sie sich ihr Recht eingeklagt haben.“
Anlass für die Forderung ist eine Welle von Klagen gegen die deutsche Bundesregierung. Nach Informationen des Magazins „Stern“ werden am Freitag 25 Klagen vor dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Diese beziehen sich auf Personen aus der Gruppe der 2.400 Afghanen, die in Pakistan ein laufendes Aufnahmeverfahren durchlaufen und bereits Zusagen für Visa erhalten haben.
Aufnahmeprogramme gestoppt – Zusagen bleiben verbindlich
Die neue Bundesregierung hatte die Aufnahmeprogramme Anfang Mai beendet und die Einreisen der in Pakistan wartenden Menschen gestoppt. Die zuvor gemachten Zusagen gelten jedoch weiterhin als verbindlich. Derzeit prüfen Bundesinnenministerium und Bundesaußenministerium, wie mit den betroffenen Menschen in Pakistan verfahren werden soll. Bis zum Abschluss dieser Prüfung bleiben die Einreisen laut Informationen des „Stern“ weiterhin ausgesetzt.
Klagen vor Gericht und drohende Abschiebungen
Die Anwälte der Afghanen streben nun im Eilverfahren die Ausstellung der Visa für ihre Mandanten an. Sie führen als Begründung eine besondere Eilbedürftigkeit an, da den Menschen Abschiebungen durch die pakistanischen Behörden drohen. In einer Klageschrift heißt es laut „Stern“ über einen Kläger: „Dieser ist auch ausgehend von der Aufnahmezusage anerkannt von der Beklagten als besonders gefährdet in Afghanistan klassifiziert. Eine drohende Abschiebung nach Afghanistan wäre unzumutbar und so gut wie irreversibel.“
