In Bayern eskaliert der Koalitionsstreit zwischen der CSU und den Freien Wählern wegen der Abstimmung zum Finanzpaket im Bundesrat. Mehrere SPD-Politiker fordern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf, den Konflikt zu entschärfen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Freistaats nicht zu gefährden.
Forderungen an Markus Söder
Ralf Stegner, SPD-Bundestagsabgeordneter, äußerte sich kritisch zum Auftreten des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. „Markus Söder könnte hier mal seine Führungsfähigkeit unter Beweis stellen“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Er fordert Söder auf, den Streit mit Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, zu lösen, um den Weg für die Abstimmung über das wichtige Finanzpaket im Bundesrat frei zu machen.
Schmutzige Wäsche ohne bundesweite Auswirkungen
Auch der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff fordert ein Ende des Koalitionsstreits. „Die bayerische Koalition sollte ihre schmutzige Wäsche ohne bundesweite Auswirkungen waschen“, sagte er der Zeitung. Roloff kritisiert, dass egoistische Motive Aiwangers potenziell einen höheren Finanzspielraum für Bayern und die bayerischen Kommunen verhindern könnten.
Hintergrund: Streit um die Schuldenbremse
Der Konflikt zwischen den Koalitionspartnern in Bayern entzündet sich an den Vorbehalten der Freien Wähler gegen die von Union und SPD geplanten Lockerungen der Schuldenbremse. Diese Lockerungen sind aus Sicht der SPD essenziell, um den finanziellen Handlungsspielraum des Freistaats Bayern und seiner Kommunen zu erweitern.
