Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sieht keine Möglichkeit mehr für eine Einigung im Vermittlungsausschuss bezüglich der vom Bundesrat gestoppten Teile des Sicherheitspakets vor der Bundestagswahl. Stattdessen appelliert er, die nicht zustimmungspflichtigen Teile des Pakets separat durch den Bundestag zu verabschieden.
Position von Dirk Wiese (SPD)
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sieht keine Möglichkeit mehr, die vom Bundesrat gestoppten Teile des Sicherheitspakets durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu klären. Stattdessen plädiert er dafür, die nicht zustimmungspflichtigen Teile des Pakets separat durch den Bundestag zu verabschieden.
“Eine Einigung im Vermittlungsausschuss ist vor der Bundestagswahl nicht mehr zu schaffen”, sagte Wiese dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben). “In Bezug auf die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollte deshalb jetzt im Deutschen Bundestag geprüft werden, welche Vorhaben nicht zustimmungspflichtig sind und aufgrund der angespannten Sicherheitslage nicht aufgeschoben werden können. Hierzu zählt insbesondere die Kontrollbefugnis der Bundespolizei in Messerverbotszonen”, so Wiese.
Position des Bundesinnenministeriums
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies darauf hin, dass “90 Prozent des Pakets ja zum Glück schon verabschiedet worden” seien. Es gehe jetzt um den deutlich kleineren Teil des Gesetzentwurfs. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ließ er offen.
Gescheitertes Gesetz und weiterer Verlauf
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte das aus mehreren Gesetzen bestehende Sicherheitspaket nach dem Messeranschlag von Solingen auf den Weg gebracht. Nach kontroverser Debatte hatte der Bundestag das Paket Mitte Oktober angenommen. Doch wenig später stoppte der Bundesrat einen Teil davon. So liegen unter anderem Pläne für mehr Internet-Befugnisse der Sicherheitsbehörden auf Eis.
Bei dem gescheiterten “Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung” könnten Bundestag und Bundesregierung einen Rettungsversuch im Vermittlungsausschuss machen. Allerdings drängt nach dem Ende der Ampelkoalition die Zeit.
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