Genossen in Bayern und Baden-Württemberg verlangen Parteiausschluss des Altkanzlers.
Nach dem Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder bei Russlands Präsident Wladimir Putin zu dessen 74. Geburtstag werden in der SPD erneut Rufe nach einem Parteiausschluss laut. Der bayerische SPD-Bezirk Oberpfalz beschloss auf seinem Parteitag einstimmig einen Antrag, der den Parteivorstand auffordert, ein erneutes Parteiordnungsverfahren gegen Schröder einzuleiten, wie die Bezirksvorsitzende Carolin Wagner der Deutschen Presse-Agentur sagte. Anlass seien Schröders jüngste Äußerungen und seine demonstrative Nähe zu Putin, den sie als „Kriegstreiber“ bezeichnete. Zuvor hatte bereits der Tagesspiegel über die wachsende Kritik berichtet.
SPD-Landeschefs fordern Schröders Ausschluss
Auch die SPD-Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern sprachen sich für einen Ausschluss aus. Robin Mesarosch, Co-Vorsitzender der baden-württembergischen SPD, sagte dem Tagesspiegel, Schröders Verhalten sei „eine einzige Schande für das ganze Land“. Sebastian Roloff, Co-Landeschef der Bayern-SPD, räumte zwar ein, dass ein Erfolg eines neuen Verfahrens fraglich sei, betonte aber: „Wenn es eine Chance gibt, sollte es versucht werden.“
Hyperglobus und Putinbesuch brechen SPD-Grundwerte
Der Antrag aus der Oberpfalz verweist auf Schröders Aufsichtsratsmandat bei der russischen Handelskette Hyperglobus sowie seinen Geburtstagsbesuch bei Putin. Beide Vorgänge stünden „in einem schwerwiegenden Widerspruch zu den Grundwerten der Sozialdemokratie“ und beschädigten die Glaubwürdigkeit der Partei, heißt es in dem Beschluss. Wagner verwies auf den russischen Angriffskrieg mit „Tausenden Toten, verschleppten Kindern und Kriegsverbrechen“ und fragte, wie man gleichzeitig „diese Innigkeit zur Schau“ stellen könne.
Erstes Ausschlussverfahren gegen Schröder gescheitert
Ein erstes Parteiausschlussverfahren gegen Schröder war 2023 gescheitert, wie die Süddeutsche Zeitung und der Merkur berichteten. Damals hatte die Bundesschiedskommission der SPD die Anträge auf Berufung als unzulässig zurückgewiesen. Schröder selbst hält trotz seiner Kritik am Ukraine-Krieg an seiner Freundschaft zu Putin fest. Laut Kreml-Angaben hatte Putin den Altkanzler zu seinem Geburtstag eingeladen, nachdem dieser geschäftlich in Moskau weilte.
Grünen-Chefin nennt Schröders Putin-Besuch unerträglich
Auch außerhalb der SPD gibt es Forderungen nach einem Ausschluss. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner bezeichnete Schröders Besuch als „politisch unerträglich“ und forderte ein neues Verfahren, wie der Tagesspiegel und die Tagesschau berichteten. Brantner argumentierte, Russland greife inzwischen auch Deutschland mit hybriden Angriffen an, während Schröder „nichts gelernt“ habe.
