Inmitten einer finanziellen Debatte um den Bundeshaushalt 2025 verstärkt sich innerhalb der SPD der Druck auf Kanzler Olaf Scholz. Mehrere Parteimitglieder zeigen offene Kritik und fordern einen Plan B, während andere eine härtere Begrenzung der Migration und mehr Mittel für innere Sicherheit verlangen.
Interner Druck auf Scholz wächst
Tim Klüssendorf (SPD), Bundestagsabgeordneter und Parteilinker, erklärt gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ eindeutig: „Wir brauchen einen Plan B, wenn es am 3. Juli Spitz auf Knopf steht und Olaf Scholz keine 30 Milliarden Einsparungen mitmachen kann, Christian Lindner sich aber ebenfalls nicht bewegt“. Eine mögliche Gefolgschaft in Richtung Sparhaushalt lehnt er entschieden ab und bezeichnet das Vorhaben als „Sargnagel“ und „Konjunkturprogramm für die AfD“.
Für Sonntagnachmittag hat das SPD-Präsidium eine Sondersitzung anberaumt, um eine Lösung für das Haushaltsdilemma zu finden. Scholz muss zeitgleich mit FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) verhandeln. Lindner beharrt darauf, keine weitere Notlage auszurufen oder die Schuldenbremse auf andere Weise zu lockern.
Kritik innerhalb der SPD
Die Festlegung von Scholz, sich an die Seite von Lindner zu stellen und dessen Vorhaben von Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich zu unterstützen, stößt auf Widerstand innerhalb der Fraktion. Auch die bisherige Unfähigkeit, eine zufriedenstellende Lösung für den Haushalt oder die Koalition zu finden, wird zunehmend kritisiert.
Bedenken zur Inneren Sicherheit
In Erwägung des Erfolgs der AfD in Bezug auf Migration und innere Sicherheit betont der SPD-Bundestagsabgeordnete und Kriminalbeamte Sebastian Fiedler, dass mehr Geld für innere Sicherheit bereitgestellt werden muss. Er warnt, dass eine Einschränkung von Befugnissen und ein Sparhaushalt im Innenministerium unsere Sicherheit massiv gefährden würden.
Migrationspolitik im Fokus
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese (SPD) ergreift das Wort zur Migrationspolitik und fordert einen rigoroseren Ansatz, wofür er auf das dänische Modell mit strengeren Regeln verweist. Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert Wiese dafür scharf und appelliert, dass das Thema Migration ohne Scheuklappen diskutiert werden muss.
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