Angesichts der jüngsten Steuerschätzung erhöht die SPD den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), weitere Gespräche mit Schlüsselakteuren der deutschen Industrie zu führen und ein Lockern der Schuldenbremse zu erreichen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich mahnt, Deutschland bräuchte kluge Investitionen, um zu nachhaltigem Wachstum zurückzukehren und warnt vor jobverlusten im Bundestagswahljahr bei ungenügenden Investitionen.
Haushaltsstreit: SPD übt Druck auf Scholz aus
Nach der ernüchternden Steuerschätzung wächst in der SPD die Forderung an Kanzler Olaf Scholz (SPD), sich gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) durchzusetzen. Ziel ist es, die Schuldenbremse zu lockern, was unter der aktuellen Haushaltssituation als notwendig erachtet wird. “Der starre Blick auf die Frage der Schulden entpuppt sich als Wachstumsbremse“, so Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender, gegenüber der “Süddeutschen Zeitung”.
IWF empfiehlt mehr staatliche Investitionen
In Bezug auf die Haushaltskonsolidierung sieht selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) ein “gravierendes Problem für die deutsche Wirtschaft”. Mützenich erklärte, der IWF empfehle mehr staatliche Investitionen in Deutschland.
Neben der Schuldenfrage steht auch das Thema Investitionen im Fokus. Mützenich drängt darauf, dass der Kanzler noch in diesem Monat die wichtigsten Akteure der deutschen Industrie einlädt, um über weitere Maßnahmen zu beraten. “Wir werden alles daransetzen, um Deutschland mit klugen Investitionen wieder auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zu bringen“, so Mützenich.
Ängste vor Jobverlusten und steigenden Arbeitslosenzahlen
In der SPD gibt es Befürchtungen, dass ohne erhöhte Investitionen weitere Jobs in der Industrie und anderen Wirtschaftszweigen verloren gehen könnten. Daher soll eine stärkere industriepolitische Investition und das Kämpfen um Arbeitsplätze in den Fokus der Kanzlerpartei rücken. Gleichzeitig wehrt sich die Partei gegen Sozialkürzungen, durch die neue finanzielle Spielräume geschaffen werden sollen.
Mützenich betonte, dass niemand mehr behaupten könne, dass Deutschland die wirtschaftliche Talsohle bereits durchschritten habe. Insbesondere vor dem Hintergrund der strukturellen Ursachen des exportorientierten Deutschlands und der bürokratischen Hürden sieht er dringenden Handlungsbedarf.
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