Die SPD drängt auf die Umsetzung des neuen familienrechtlichen Modells der „Verantwortungsgemeinschaft“, was sie als überfällige Maßnahme sieht. Hierzu fordert sie den Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf, zeitnah einen Gesetzentwurf zu präsentieren.
Druck auf Bundesjustizminister
Gegenüber der „Rheinischen Post“ äußerte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, dass es nun an der Zeit sei, die Eckpunkte von Minister Buschmann in einen Gesetzesentwurf umzusetzen. „Jetzt gilt es, dass aus den Eckpunkten von Minister Buschmann zeitnah ein Gesetzentwurf auf den Tisch kommt“, so Wiese.
Forderung nach Rechtssicherheit
Der SPD-Politiker betonte die Bedeutung des familienrechtlichen Modells der „Verantwortungsgemeinschaft“. In Beziehungen, in denen Menschen füreinander da seien und füreinander einstünden, „braucht es Rechtssicherheit“, so Wiese. Er argumentierte, dass die „Verantwortungsgemeinschaft“ außerhalb einer Ehe „richtige und wichtige Antworten“ liefert, die das Zusammenleben der Menschen vereinfachen könnten.
Rechtliche Neuausrichtung vorgesehen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plant, Menschen, die ohne Eheschließung dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, vom kommenden Jahr an rechtlich neu abzusichern. Die Ampelparteien hatten sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung dieser „Verantwortungsgemeinschaft“ geeinigt.
