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SPD fordert schnelle Umsetzung des Modells „Verantwortungsgemeinschaft“

Die SPD drängt auf die Umsetzung des neuen familienrechtlichen Modells der „Verantwortungsgemeinschaft“, was sie als überfällige Maßnahme sieht. Hierzu fordert sie den Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf, zeitnah einen Gesetzentwurf zu präsentieren.

Druck auf Bundesjustizminister

Gegenüber der „Rheinischen Post“ äußerte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, dass es nun an der Zeit sei, die Eckpunkte von Minister Buschmann in einen Gesetzesentwurf umzusetzen. „Jetzt gilt es, dass aus den Eckpunkten von Minister Buschmann zeitnah ein Gesetzentwurf auf den Tisch kommt“, so Wiese.

Forderung nach Rechtssicherheit

Der SPD-Politiker betonte die Bedeutung des familienrechtlichen Modells der „Verantwortungsgemeinschaft“. In Beziehungen, in denen Menschen füreinander da seien und füreinander einstünden, „braucht es Rechtssicherheit“, so Wiese. Er argumentierte, dass die „Verantwortungsgemeinschaft“ außerhalb einer Ehe „richtige und wichtige Antworten“ liefert, die das Zusammenleben der Menschen vereinfachen könnten.

Rechtliche Neuausrichtung vorgesehen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plant, Menschen, die ohne Eheschließung dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, vom kommenden Jahr an rechtlich neu abzusichern. Die Ampelparteien hatten sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung dieser „Verantwortungsgemeinschaft“ geeinigt.

durch KI bearbeitet, .


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mit Material von dts Nachrichtenagentur
mit Material von dts Nachrichtenagentur
Dieser Artikel wurde mit Material der Nachrichtenagentur dts erstellt, kann jedoch durch unsere Redaktion ergänzt oder aktualisiert worden sein.

  

   

 

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