SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert von der Bundesregierung klare Maßnahmen zur Sicherung der Produktion von grünem Stahl in Deutschland. Hintergrund sind aktuelle Entwicklungen in der Stahlindustrie, nachdem ArcelorMittal Europe angekündigt hat, geplante Umstellungen auf klimaneutrale Produktion in deutschen Werken nicht umzusetzen.
SPD fordert Stahl-Gipfel der Bundesregierung
Matthias Miersch, SPD-Fraktionschef, hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, einen Plan zur Sicherung der klimafreundlichen Stahlproduktion in Deutschland vorzulegen. „Ob klimafreundlicher Stahl in Deutschland produziert wird, ist zentral für die Frage, ob wir diese Transformation insgesamt hinbekommen“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Wir können es uns nicht leisten, ganze Industriesektoren einfach gehen zu lassen.“ An Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gerichtet, forderte Miersch: „Die Wirtschaftsministerin muss jetzt einen Stahl-Gipfel einberufen.“
Krise in der Stahlbranche
Die deutsche Stahl-Branche befindet sich derzeit in einer schwierigen Situation. Das Unternehmen ArcelorMittal Europe hatte kürzlich mitgeteilt, trotz milliardenschwerer Fördermittel aus Steuergeldern die Werke in Bremen und Eisenhüttenstadt nicht wie ursprünglich geplant auf eine klimaneutrale Produktion mit grünem Wasserstoff anstelle von Kohleverbrennung umzustellen. Andere Unternehmen der Branche treiben entsprechende Projekte jedoch weiterhin voran.
Branche sendet unterschiedliche Signale
„Wir bekommen aus der Branche sehr unterschiedliche Signale“, erklärte Matthias Miersch gegenüber der Funke-Mediengruppe. Alle beteiligten Akteure müssten jetzt an einen Tisch geholt werden. „Und aus diesem Dialog heraus müssen wir uns dann überlegen, wo wir die Rahmenbedingungen verbessern können, wo Politik aktiv werden muss“, so der SPD-Fraktionschef weiter. „Da sehe ich Katherina Reiche in der Verantwortung.“
Miersch begründet das Engagement für die Stahlbranche unter anderem mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen: „Und wir müssen uns auch fragen, ob es klug ist, uns in so einem Bereich von China und anderen abhängig zu machen“, sagte der SPD-Politiker. „Unsere Wirtschaft widerstandsfähig zu machen, ist doch eine zentrale Erkenntnis aus Ukraine-Krieg und Corona.“ Diese Aussagen stammen laut den Zeitungen der Funke-Mediengruppe aus einem aktuellen Gespräch mit Matthias Miersch.
