Innerhalb der SPD wird vor der Bundestagswahl über eine Reform des Bürgergeldes diskutiert. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und weitere Parteikollegen fordern Maßnahmen, um Missbrauch effektiver zu bekämpfen und die Unterstützung treffsicherer zu gestalten.
Ruf nach mehr Treffsicherheit
Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands (SPD), betont die Notwendigkeit eines treffsicheren Bürgergeldes. „Die Leute sehen doch, dass wer mit Schwarzarbeit und Bürgergeld betrügt, viel zu selten auffliegt. Das müssen wir ändern“, erklärte sie der „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Rehlinger unterstreicht, dass Menschen, die hart arbeiten und sich an die Regeln halten, nie den Eindruck gewinnen dürften, im Nachteil zu sein. Sie fordert besseren Schutz vor Missbrauch, damit das Bürgergeld denen zugutekommt, die wirklich Unterstützung brauchen. Dabei bezieht sie sich auf Aussagen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), dass das Bürgergeld treffsicherer werden müsse.
SPD-Fraktionschef und weitere Stimmen zur Reform
Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gegenüber dem RND erklärt, dass bei einer erneuten Regierungsbeteiligung die Bekämpfung des Missbrauchs beim Bürgergeld priorisiert werden solle. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer und der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, schlossen sich den Reformforderungen an. Schäfer sagte dem „Tagesspiegel“, dass das Bürgergeld in seiner jetzigen Form keine Ewigkeitsgarantie habe und die SPD Schwachstellen erkennen und lösen müsse. Besonders kritisierte er, dass Bürgergeld-Bezieher oft nicht auf Einladungen der Jobcenter reagierten.
Forderungen nach einer Balance zwischen Fordern und Fördern
Schäfer machte bei Besuchen in Arbeitsagenturen und Jobcentern die Erfahrung, dass die dortigen Mitarbeiter zu wenig Möglichkeiten haben, Bürgergeld-Bezieher zu fordern. „Kluge Politik besteht aus ‚Fordern und Fördern‘, aber das Fordern hat in den letzten Jahren zu wenig bewirkt“, sagte er. Matthias Machnig ergänzte im „Tagesspiegel“: „Arbeit muss Vorfahrt vor Sozialtransfers haben. Der Sozialstaat ist keine Einbahnstraße.“ Er forderte Sanktionen gegen jene, die sich mutwillig der Arbeitsaufnahme verweigern.
Die Diskussion innerhalb der SPD zeigt, dass Missbrauch und Treffsicherheit des Bürgergeldes in der Partei verstärkt in den Fokus rücken.
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