Die SPD fokussiert sich im Wahlkampf auf umfangreiche staatliche Investitionen und plädiert für eine Reform der Schuldenbremse. Laut einem Bericht, über den der „Spiegel“ berichtet, strebt die Partei ein „Investitionsupdate“ für Deutschland an, um die wirtschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart zu bewältigen.
Forderung nach Reform der Schuldenbremse
Lars Klingbeil, Parteichef der SPD, unterstreicht die Dringlichkeit einer neuen Finanzpolitik, um einen wirtschaftlichen Aufschwung zu ermöglichen. „Dafür braucht es endlich eine andere Finanzpolitik, die dafür die notwendigen Mittel mobilisiert“, wird er vom „Spiegel“ zitiert. Die aktuellen Regelungen der Schuldenbremse bewertet die SPD als „zu starr“ und nicht mehr zeitgemäß. Ein zentrales Ziel ist es, die Investitionen in Zukunftsfähigkeit, Wohlstand und Lebensqualität kommender Generationen von den strengen Kreditbeschränkungen der Schuldenregel auszunehmen.
Dreisäulenmodell für Finanzpolitik
Der Abschlussbericht der SPD schlägt ein Dreisäulenmodell zur Reform der Finanzpolitik vor. Neben der Anpassung der Kreditobergrenzen fordert die Partei eine Reform der sogenannten Notlagenregel. Diese soll es dem Staat ermöglichen, in Krisenzeiten Kreditermächtigungen für mehrere Jahre im Voraus zu beschließen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates in Ausnahmesituationen wie wirtschaftlichen oder gesundheitlichen Krisen zu stärken.
Herausforderungen bei der Umsetzung
Eine Reform der Schuldenbremse verlangt aufgrund ihrer Verankerung im Grundgesetz eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Rolf Mützenich, Fraktionschef der SPD, habe sich für einen parteiübergreifenden Konsens stark gemacht. Dennoch blieben einer Einigung zufolge „FDP und Union aus ideologischen Gründen“ verschlossen, was zu einem Verlust kostbarer Zeit geführt habe, wie Mützenich dem „Spiegel“ erklärte.
Die SPD möchte außerdem das Produktionspotenzial der Wirtschaft neu bestimmen, um die wirtschaftlichen Gegebenheiten besser abzubilden, wobei insbesondere die Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Frauen ein wichtiger Aspekt ist.
