Die schwarz-roten Sondierungsgespräche in Berlin stehen im Zeichen einer Debatte über Verteidigungsausgaben und die Reform der Schuldenbremse. CDU-Chef Friedrich Merz möchte ein neues „Sondervermögen“ für die Bundeswehr etablieren, während mehrere SPD-Ministerpräsidenten auf eine umfassende Neuregelung der staatlichen Kreditaufnahme drängen.
Sondervermögen im Fokus
Die Gespräche zwischen Union und SPD werden von den Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse überschattet. Andreas Bovenschulte, Bremens Bürgermeister, betonte im Gespräch mit dem Tagesspiegel die Dringlichkeit des Themas: „Es ist an der Zeit, dass die Union ihren parteitaktisch begründeten Widerstand gegen die Reform der Schuldenbremse aufgibt und sich den real existierenden Herausforderungen stellt.“ Die Zeit sei knapp, denn bis zur Konstituierung des neuen Bundestages bleibe nur ein kleines Zeitfenster.
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht in einer schnellen Reform eine Notwendigkeit. Sie äußerte gegenüber dem Tagesspiegel: „Schon jetzt kann Deutschland seine Aufgaben für Wirtschaft, Sicherheit und Infrastruktur nicht ausreichend erfüllen.“
Gesamtpaket gefordert
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger forderte im Tagesspiegel ein „Gesamtpaket, das den Herausforderungen gerecht wird und die dafür notwendigen Mehrheiten hat“. Sie verweist auf den Bundesverband der Deutschen Industrie, der einen Investitionsbedarf von 400 Milliarden Euro beziffert, der über den Verteidigungsbereich hinausgeht. Die Kritik an der Union und insbesondere an Friedrich Merz ist deutlich, denn seiner Verweigerung einer Reform vor der Bundestagswahl wird die Verantwortung für die aktuelle Situation zugeschrieben.
Auch der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer kritisierte Merz‘ Haltung mit deutlichen Worten: „Eine Modernisierung der Schuldenbremse war seit Monaten auf dem Tisch“, sagte er. Schweitzer wirft Merz vor, dass ihm „vor der Wahl nicht um Deutschland, sondern um die Macht“ ging.
Unionsperspektive
Während einige CDU-geführte Landesregierungen sich zu den Gesprächen nicht näher äußern wollten, betonte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer gegenüber dem Tagesspiegel die Notwendigkeit, die finanzielle Situation von Bund, Ländern und Kommunen zu besprechen. „Gründlichkeit geht auch bei diesem Thema vor Schnelligkeit“, so Kretschmer. Als stellvertretender CDU-Vorsitzender hat er sich, wie nun auch Merz, immer für „konditionierte Sondervermögen“ eingesetzt.
