Die SPD drängt auf eine Reform der deutschen Schuldenregeln und erhöht den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die Sozialdemokraten fordern einen neuen finanziellen Mechanismus, der Anreize für mehr Infrastrukturinvestitionen schafft, statt sich durch die bestehende Schuldenbremse zu beschränken.
Die „Goldene Regel“ als Alternative zur Schuldenbremse
Ein Papier des SPD-Wirtschaftsforums fordert die Einführung eines neuen Mechanismus, der finanzielle Vernunft mit Investitionsanreizen kombiniert. Dieses Papier, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, schlägt die sogenannte „Goldene Regel“ als Ersatz für die bestehende Schuldenobergrenze im Grundgesetz vor. Diese Regel würde es erlauben, Nettoinvestitionen in Bereiche wie Infrastruktur, Digitalisierung und Energiewende durch Kredite zu finanzieren, während alle anderen staatlichen Ausgaben aus vorhandenen Steuer- und Beitragsmitteln bestritten werden müssten.
Wer steht hinter dem Vorschlag?
Die Urheber des Papiers sind der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, und die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die den politischen Beirat des Wirtschaftsforums leiten. Das Forum, dem auch prominente Politiker wie Kanzler Olaf Scholz und Sozialminister Hubertus Heil angehören, fungiert als Bindeglied zwischen Unternehmen und SPD-Amtsträgern.
Warum ist eine Reform notwendig?
Westphal und Rehlinger argumentieren, dass die aktuelle Schuldenbremse für dringend erforderliche Investitionen zu restriktiv ist. Sie zitieren marode Infrastrukturen, rückständige Digitalisierung und ein angeschlagenes Gesundheitssystem als Beispiele dafür, dass die derzeitige Schuldenbremse die notwendigen Investitionen verhindert.
Die SPD fordert daher eine Stärkung der Infrastruktur und Bildung unabhängig von Budgetbeschränkungen. Investitionen, die heute getätigt werden, schaffen die Grundlage für neuen Wohlstand und soziale sowie ökologische Nachhaltigkeit. Daher sei es angemessen, auch zukünftige Generationen an der Finanzierung zu beteiligen. Mit der Goldenen Regel wollen Westphal und Rehlinger zudem die negative Anreizwirkung der bisherigen Schuldenbremse durchbrechen, die alle Ausgaben gleich behandelt und so Investitionen gegenüber Konsumausgaben benachteiligt.
