Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, fordert eine gerichtliche Prüfung der Rolle von US-Militärbasen in Deutschland im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg. Hintergrund sind Zweifel an der völkerrechtlichen Zulässigkeit der US-Angriffe auf den Iran und mögliche rechtliche Konsequenzen für Deutschland. Ahmetovic verweist dabei auf eine ausstehende Bewertung der Bundesregierung und auf Einschränkungen europäischer Partner bei der Nutzung ihrer Infrastruktur durch das US-Militär.
Forderung nach rechtlicher Überprüfung
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, hat eine gerichtliche Prüfung der Rolle von US-Basen in Deutschland im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg ins Spiel gebracht. „Aus Sicht der SPD und vieler Völkerrechtler ist der Angriff auf den Iran nicht mit dem Völkerrecht vereinbar“, sagte Ahmetovic dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag.
„Sollte die Bundesregierung zu derselben Einschätzung gelangen, wird zu prüfen sein, ob und inwieweit die Nutzung von Standorten wie Ramstein in diesem Zusammenhang rechtlich zulässig ist – im Zweifel auch gerichtlich“, erklärte Ahmetovic gegenüber „T-Online“. Eine völkerrechtliche Bewertung durch die Bundesregierung steht noch aus.
Bedeutung der US-Stützpunkte in Deutschland
US-Basen in Deutschland wie die Luftwaffenstützpunkte in Ramstein und Spangdahlem spielen Experten zufolge eine wichtige Rolle für die US-Luftoperationen gegen den Iran. Die Nutzung der Stützpunkte durch das US-Militär ist über das Nato-Truppenstatut und mehrere Zusatzabkommen geregelt.
Sollte der Iran-Krieg als völkerrechtswidrige Militäroperation eingestuft werden, die von US-Einrichtungen auf deutschem Boden unterstützt wird, gebe es Juristen zufolge auch rechtliche Risiken für Deutschland.
Einschränkungen durch europäische Partner
Der SPD-Politiker Ahmetovic lobte in diesem Zusammenhang die Maßnahmen der europäischen Verbündeten. „Richtig ist, dass mit Frankreich, Spanien und Italien zentrale europäische Partner aktuell die Nutzung ihrer Infrastruktur durch das US-Militär einschränken“, erklärte er gegenüber „T-Online“. Das unterstreiche, dass solche Fragen immer auch politisch und völkerrechtlich bewertet werden müssten.
Spanien hat dem US-Militär bereits zu Kriegsbeginn die Nutzung seines Luftraums für die Militäroperation untersagt. Frankreich, Italien und Großbritannien haben die Nutzung ihrer Militärbasen eingeschränkt.
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