Die SPD-Bundestagsfraktion drängt auf eine Überprüfung aller Wege zur Mobilisierung zusätzlicher Mittel für den Bundeshaushalt, auch durch die Schaffung neuer kreditfinanzierter Sondervermögen. Sowohl die SPD-Fraktionsvize Achim Post als auch der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler fordern in diesem Zusammenhang die Lockerung der Schuldenbremse und stärkere staatliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz.
SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert Mehrinvestitionen und Schuldenreform
SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ deutlich mehr Investitionen in verschiedene Bereiche, darunter Verkehrsinfrastruktur und moderne Schulen. Post betont die Notwendigkeit, gute Arbeitsplätze in Deutschland zu halten und die innere, äußere und soziale Sicherheit zu stärken. Dabei dürften diese Sicherheiten nicht gegeneinander ausgespielt werden und könnten nicht nur über Sparmaßnahmen gesichert werden.
Er betont, dass alle Optionen zur Mobilisierung zusätzlicher finanzieller Ressourcen geprüft werden sollten und die Schaffung von Sondervermögen eine Möglichkeit darstellt. Dabei sei auch eine Reform der Schuldenregeln notwendig: „Es bedarf einer Reform der grundgesetzlichen Schuldenregeln. Kommunen, Ländern und dem Bund muss es auch langfristig möglich sein, Ausgaben zum Wohle der zukünftigen Generationen über Kredite zu finanzieren“, sagte Post.
Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler unterstützt mehr staatliche Investitionen
Der Grünen-Chefhaushälter und haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, äußert sich in der „Rheinischen Post“ zustimmend zu den Rufen der Industrie nach mehr staatlichen Investitionen. Kindler sieht in der Schuldenbremse ein Hindernis für die notwendigen Investitionen in den Klimaschutz und die Daseinsvorsorge, und betont den breiten Konsens hierzu in Wirtschaft und Wissenschaft.
„Das Geld für eine gute Infrastruktur mit effizientem Klimaschutz fällt nicht vom Himmel. Wir wollen die zusätzlichen großen Milliardeninvestitionen durch eine Reform der Schuldenbremse ermöglichen“, sagte er. Kindler äußerte zudem Kritik an der CDU-Politik, die die Infrastruktur „auf Verschleiß“ gefahren habe und forderte eine Änderung der starren Schuldenregeln, um „uns nicht weiter die Luft abzuschnüren“.
