Nach dem Rückzug der Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ist die Zusammenarbeit zwischen SPD und Union erneut in die Kritik geraten. Vertreter der SPD fordern personelle Konsequenzen an der Unions-Fraktionsspitze und sehen das Vertrauen in die Koalition beschädigt. Sie warnen vor den Folgen gezielter Kampagnen und fordern ein deutliches Signal gegen rechte Einflüsse.
Kritik an Unionsführung und Forderung nach Konsequenzen
Juso-Chef Philipp Türmer hat angesichts des Rückzugs von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf die Zusammenarbeit mit Jens Spahn als Fraktionschef der Union infrage gestellt. „Eine Unionsfraktion unter Führung eines derart skandalbelasteten und offensichtlich ohne jegliche Autorität im eigenen Laden ausgestatteten Politikers belastet die Koalition zu sehr“, sagte er der „Rheinischen Post“ am Donnerstag. „Die CDU muss Konsequenzen ziehen und einen Wechsel an der Fraktionsspitze vornehmen.“ Weiter erklärte Türmer, die SPD müsse aus seiner Sicht die Zusammenarbeit mit Spahn einstellen.
In scharfen Worten kritisierte Philipp Türmer zudem die Vorgehensweise der Union. „Friedrich Merz und Jens Spahn haben offensichtlich weniger Kontrolle über ihre eigene Fraktion als dubiose rechtsradikale Internetseiten“, so Türmer. „Die CDU macht öffentliches und durch Fake-News angefeuertes Mobbing zu ihrem neuen politischen Stil.“ Die erste Amtshandlung eines neuen Fraktionschefs solle „ein Anruf bei Frau Brosius-Gersdorf mit der Bitte um Entschuldigung sein“, sagte der Juso-Chef laut „Rheinischer Post“.
Rückzug als Niederlage für demokratische Parteien
SPD-Linke Ralf Stegner hat den Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Niederlage demokratischer Parteien bezeichnet und CDU-Chef Friedrich Merz zu einem deutlichen Bekenntnis gegen rechts aufgefordert. Dazu könne ein Ausschluss der in die Kritik geratenen Brandenburger Abgeordneten Saskia Ludwig aus der Bundestagsfraktion gehören. „Der Tag wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem der rechte Mob erstmals einen Triumph gefeiert hat“, sagte Stegner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe) mit Blick auf Brosius-Gersdorfs Rückzug.
„Die demokratischen Parteien haben sich demgegenüber als wehrlos erwiesen“, kritisierte Stegner. „Der politische Skalp hängt am Gürtel von Björn Höcke. Das lässt schon Gedanken an Weimar aufkommen. Es ist zu hoffen, dass dies als Warnschuss begriffen wird.“ Stegner forderte Merz auf, die Mehrheitsfähigkeit der Koalition sicherzustellen oder Fraktionschef Jens Spahn (CDU) auszuwechseln. „Wenn die Union keine demokratische Mehrheit garantieren kann, stellt sich die Führungsfrage.“ Die Union müsse verstehen, „welchen Dammbruch sie ermöglicht hat“, sagte Stegner. Eine Wiederholung eines solchen Vorgangs müsse ausgeschlossen werden. „Merz und Spahn müssen öffentlich deutlich signalisieren, dass sie begriffen haben, was da auf dem Spiel steht. Dazu gehören klare Konsequenzen im Fall Saskia Ludwig. Mindestens ein Ausschluss aus der Fraktion wäre angebracht.“
Sorge um Demokratie und beschädigtes Vertrauen
SPD-Vorsitzende Bärbel Bas sieht den Rückzug der Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Ergebnis einer Hetzkampagne, die Sorgen bereite. „Wenn das Schule macht, dass das so einen Einfluss haben kann in Zukunft auf integere Persönlichkeiten – gute Juristin, tolle Rechtswissenschaftlerin-, dann haben wir dauerhaft einen Schaden in dieser Demokratie“, sagte sie dem TV-Sender „Welt“. „Und es darf sich deshalb dieser Vorgang nicht wiederholen.“
Frauke Brosius-Gersdorf habe eine „bewundernswerte Standfestigkeit als Demokratin“ bewiesen, so Bas. „Ich bedaure aber, dass es überhaupt dazu gekommen ist, dass insbesondere von rechten Netzwerken eine Kampagne gegen ihre Person geführt wurde, auch mit Falschbehauptungen.“ Was Brosius-Gersdorf habe erdulden müssen, sei beispiellos. „Ich finde, das darf sich nicht wiederholen, weil es ein Schaden für die Demokratie ist.“
Die SPD-Chefin sieht auch das Vertrauen in die Union beschädigt. „Natürlich hat das Spuren hinterlassen, das will ich gar nicht verhehlen“, so Bas. „Es muss jetzt innerhalb der Union geklärt werden, wie sie denn in Zukunft erstens damit verfahren will, dass sich so ein Vorgang nicht wiederholt – und es muss auch der SPD-Fraktion gegenüber wieder ein Vertrauen geschaffen werden, dass nicht das gleiche passiert bei nächsten Kandidaten. Also wenn wir einmal etwas abgestimmt haben, dann muss das auch durchgetragen werden.“
