Nach der Gewalttat von München fordert SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese einen parteiübergreifenden Pakt für innere Sicherheit. Wiese betont die Notwendigkeit, Sicherheitsbefugnisse auszubauen und fordert auch konsequente Maßnahmen zur Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber nach Afghanistan.
Forderung nach Sicherheitsmaßnahmen
Dirk Wiese (SPD) äußerte sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) zur Gewalttat von München: „Die fürchterliche Tat von München trifft uns erneut ins Herz und unser Sicherheitsempfinden ins Mark.“ In seiner Reaktion fordert er sowohl die rechtssichere Speicherung von IP-Adressen als auch die automatisierte Datenanalyse und den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, um Tatverdächtige identifizieren und lokalisieren zu können. „Diese Regelungen müssten endlich unideologisch und pragmatisch ermöglicht werden“, so Wiese.
Rückführungen nach Afghanistan
Ein weiterer Schwerpunkt seiner Forderungen liegt auf der Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber nach Afghanistan. Wiese betont, dass Direktflüge nach Afghanistan zur Rückführung ermöglicht werden sollten, auch wenn dies Gespräche mit schwierigen Gesprächspartnern in Afghanistan erfordere. „Das bedeutet Gespräche mit schwierigen Gesprächspartnern in Afghanistan. Aber es ist das Gebot der Stunde“, erklärte er.
Appell an die demokratischen Kräfte
Wiese rief die demokratischen Parteien auf, gemeinsam zeitgemäße Befugnisse für Sicherheitsbehörden zu beschließen. „Das können nur die demokratischen Kräfte gemeinsam“, betonte er. Weiterhin forderte er eine wirksamere Durchsetzung gesetzlicher Regeln, um Defizite bei der Umsetzung der Sicherheitsgesetze zu beheben. „Die schärfsten Gesetze sind nur wirksam, wenn künftig der Vollzug vor allem in den Ländern besser klappt“, fügte Wiese hinzu, und sprach sich für eine engere Zusammenarbeit und bessere Koordinierung von Bund und Ländern aus.
