Nach umstrittenen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über ein fortbestehendes „Problem“ im „Stadtbild“ im Zusammenhang mit der Migrationspolitik wird aus der SPD die Forderung nach Klarheit laut. SPD-Politiker Adis Ahmetovic bringt einen parlamentarischen Beschluss ins Spiel.
SPD drängt auf Klärung der „Stadtbild“-Debatte
Die SPD reagiert auf die jüngsten Aussagen von Friedrich Merz (CDU) mit dem Ruf nach einer präzisen Debatte. Adis Ahmetovic, Vorsitzender der SPD Hannover und Bundestagsabgeordneter, plädiert für ein gemeinsames Vorgehen der Koalition.
„Die Koalition aus CDU, CSU und SPD sollte sich auf ein gemeinsames Stadtbild durch einen parlamentarischen Beschluss verständigen, um die Debatte zu rationalisieren: Wie können wir Leerstand beseitigen, für mehr Erlebnis und Kultur sowie Sicherheit und Sauberkeit sorgen?“, sagte Adis Ahmetovic, Vorsitzender der SPD Hannover und Bundestagsabgeordneter, dem „Stern“. „Ob der Kanzler dafür ins Kanzleramt einlädt, das Thema im Koalitionsausschuss bespricht oder wir eine Arbeitsgruppe einrichten: Hauptsache, wir klären das.“
Forderung nach Klarheit an den Kanzler
Ahmetovic, der auch außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, forderte den Kanzler zu „Klarheit“ in der „Stadtbild“-Debatte auf. „Diese schwammige Sprache ist gefährlich, weil sie Raum für Ressentiments öffnet – und damit die AfD und ihre Ideologie beflügelt“, kritisierte der Sozialdemokrat. „Was genau ist das Problem, von dem Friedrich Merz spricht? Angesichts früherer Aussagen von ihm habe ich eine Vermutung. Das Problem aber: Als Kanzler spricht er auch für die Koalition.“ Ahmetovic: „Ich will das als SPD-Abgeordneter, zumal als Großstadt-Kind, nicht einfach so stehen lassen.“
