Die SPD-Bundestagsfraktion plant laut einem Bericht der “Bild”-Zeitung, noch vor Weihnachten einen Entwurf für ein Partizipationsgesetz vorzulegen, welches auch eine “Migrantenquote” für Beamte und Richter beinhaltet. Hierbei sollen Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden bevorzugt werden. Wie hoch diese Quote ausfallen soll, bleibt bisher unklar.
Stärkung der Einwanderungsgesellschaft
Der Bild-Zeitung zufolge beruht die Meldung auf einer “Arbeitsplanung der SPD-Bundestagsfraktion für das 2. Halbjahr 2024”. Darin wird das geplante Partizipationsgesetz als eine Maßnahme zur Stärkung der “Partizipation der Einwanderungsgesellschaft” dargestellt. Allerdings konnte eine Sprecherin der SPD-Fraktion auf Anfrage keine Angaben dazu machen, wie hoch die geplante Quote genau sein soll. Sie erklärte, es gäbe noch keine “näheren Konkretisierungen”.
Einführung eines Partizipationsrats
Die Sprecherin gab weiterhin bekannt, dass mit der Einführung der Migrantenquote die “Einwanderungsgesellschaft gestärkt” werden soll. Hierzu ist auch die Einsetzung eines “Partizipationsrats” angedacht.
Geplante Diversity-Strategie
Darüber hinaus plane die SPD-Fraktion die Einführung einer “ganzheitlichen Diversity-Strategie mit konkreten Fördermaßnahmen, Zielvorgaben und Maßnahmen für einen Kulturwandel”. Diese soll laut der Sprecherin “in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen mit Bundesbeteiligung” eingeführt werden.
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