Inmitten der hitzigen Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag fordert der SPD-Chef Lars Klingbeil, dass der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Abstimmung über das Gesetz nicht stattfinden lässt. Kritik erntet Merz auch von anderen politischen Akteuren, die ihm vorwerfen, die Unterstützung der AfD in Kauf zu nehmen, was die politische Kultur gefährde.
Appell an Friedrich Merz
Lars Klingbeil appellierte eindringlich an Friedrich Merz, das Zustrombegrenzungsgesetz nicht zur Abstimmung zu bringen. Er hob hervor, dass Merz die Möglichkeit habe, den Schaden an der politischen Kultur sowie dem Ansehen in der eigenen Partei zu reparieren. „Der erste richtige Schritt wäre, dieses Gesetz morgen zurückzuziehen“, sagte Klingbeil der RTL/ntv-Redaktion. Er warnte davor, dass Merz bereit sei, mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten, während die SPD hingegen weiter auf Mehrheiten in der demokratischen Mitte setzen wolle. „Aber Voraussetzung ist, dass Herr Merz garantiert, dass so etwas nicht noch mal passiert.“
Kritik von Grünen und anderen Akteuren
Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge äußerte scharfe Kritik und warnte Merz davor, erneut im Bundestag mit der AfD abzustimmen. „Mittwoch war der Tabubruch. Freitag wäre die Wiederholungstat“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Sie berichtete von ihrem ungläubigen Blick in die Reihen der CDU und fragte sich, ob Unionsabgeordnete erneut zustimmen würden. „In der Logik, in der Friedrich Merz gerade argumentiert, kann er in der letzten Konsequenz kaum erklären, warum er nicht mit der AfD koalieren will“, so Dröge.
Reaktionen und mögliche Konsequenzen
Laut „Süddeutscher Zeitung“ gibt es intensive Bemühungen, Merz von der Abstimmung abzubringen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) soll dabei eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen. Die Bereitschaft, mit der AfD zusammenzuarbeiten, wird sowohl von SPD als auch Grünen als potenzielles Hindernis für zukünftige Koalitionen mit der Union angesehen. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter äußerte: „Was Merz gemacht hat, nach diesem Wortbruch, nach dieser Kopflosigkeit: Dieser Mann darf auf keinen Fall mehr Kanzler werden“, so die SZ. Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering äußerte sich ebenfalls kritisch gegenüber Merz’ Vorgehen und nannte es „weder taktisch noch strategisch überzeugend“. Müntefering fügte hinzu: „Das wäre der erste Kanzler, der weder Bürgermeister noch Oberbürgermeister oder Landrat noch Ministerpräsident oder Minister war. Er kann das überhaupt nicht.“
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