SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine gemischte Bilanz der ersten Wochen der schwarz-roten Bundesregierung gezogen. Er kritisierte insbesondere das Verhalten der Union bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht sowie das Vorgehen der Koalition bei der Senkung der Stromsteuer. Gleichzeitig hob er das zügige Handeln der Regierung bei Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen hervor.
Unstimmigkeiten bei Richterwahl und Stromsteuer
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) Kritik am Verhalten der Union bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht. „Bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht bestehen wir weiter auf den Verabredungen mit der Union und fordern endlich Verlässlichkeit ein“, sagte Klüssendorf. „Der Umgang mit dieser Wahl hat Spuren hinterlassen.“ Hintergrund ist die Weigerung der Union, im Bundestag die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu wählen.
Auch die geplante Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher wurde von Klüssendorf als Beispiel für Unstimmigkeiten in der Koalition genannt. „Beim Thema der Stromsteuer ist es nicht gelungen, gemeinsam zu zeigen.“ Die Verschiebung der Stromsteuersenkung für alle Verbraucher wurde als ein weiteres Beispiel angeführt, bei dem das Zusammenspiel in der Koalition nicht reibungslos verlief.
Kritik an mangelnder Verlässlichkeit
Klüssendorf bemängelte, dass bereits bestehende Einigungen in der Koalition einseitig wieder aufgekündigt wurden. „Gleichzeitig gab es Themen, in denen bereits bestehende Einigungen einseitig wieder aufgekündigt wurden – auf Kompromisse muss deshalb künftig wieder zwingend Verlass sein“, so der SPD-Generalsekretär. Er fordert damit mehr Zuverlässigkeit in der Zusammenarbeit der Koalitionspartner.
Regierung lobt schnelle Maßnahmen bei Infrastruktur und Investitionen
Trotz der Kritikpunkte würdigte Klüssendorf das zügige Handeln der Regierung in anderen Bereichen. „Die Regierung ist mit dem Infrastruktur-Sondervermögen, den Sofortmaßnahmen im Bereich des Wohnungsbaus im Rahmen des Bauturbos sowie den Superabschreibungen für Investitionen schnell ins Handeln gekommen“, sagte Klüssendorf laut den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch wenn die Stromsteuersenkung für alle nicht sofort kommen könne, profitierten von der Abschaffung der Gasspeicherumlage und den niedrigeren Netzentgelten bereits alle Bürger von Milliardenentlastungen sofort.
