Eine erhebliche Verbesserung und mehr finanzielle Mittel für den Katastrophenschutz werden in der SPD-Fraktion gefordert. Die Forderungen kommen in Reaktion auf die jahrelange Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe im Ahrtal und NRW und den anhaltenden Krieg in der Ukraine.
SPD fordert Fokus auf Katastrophenschutz
Ingo Schäfer, SPD-Innenpolitiker, betonte gegenüber der „Rheinischen Post“ die Dringlichkeit, mehr Bedeutung und finanzielle Mittel für den Katastrophenschutz und Zivilschutz zu gewähren. „Jahrelange Corona-Pandemie, Flutkatastrophe im Ahrtal und NRW sowie der andauernde Krieg in der Ukraine zeigen uns, dass wir den Themen Katastrophenschutz und Zivilschutz deutlich mehr Bedeutung und finanzielle Mittel zukommen lassen müssen“, so Schäfer.
Erste Maßnahmen und zukünftige Ambitionen
Der SPD-Politiker lobte die bereits ergriffenen „ersten Maßnahmen“ der Ampel-Koalition und nannte insbesondere die Ausstattung der Bundespolizei-Hubschrauber mit Seilwinden zur Rettung von Menschen aus der Luft. Doch er betonte auch, dass bei der Beschaffung der ergänzenden Ausstattung des Bundes für die Länder mehr Effizienz und Schnelligkeit erforderlich seien.
Schäfer plädierte dafür, dass Bund und Länder zukünftig gemeinsam Fahrzeuge des Katastrophenschutzes beschaffen sollten, da dies die Planungssicherheit für Behörden, Organisationen und Industrie erhöhen würde. Er forderte zudem, dass das Gemeinsame Kompetenzzentrum Katastrophenschutz ausgebaut werden müsse.
Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen im Hochwasserschutz
Nicht nur im allgemeinen Katastrophenschutz, sondern auch im Hochwasserschutz, wie etwa beim Deichbau, sieht Schäfer die Notwendigkeit größerer gemeinsamer Anstrengungen von Bund und Ländern. „Klar ist: Beim Katastrophenschutz müssen wir mehr investieren, weil das Thema 16 Jahre lang viel zu wenig Aufmerksamkeit bekommen hat“, so der SPD-Politiker abschließend.
