Die Sozialdemokratische Partei (SPD) fordert mehr Autorität für die deutschen Sicherheitsbehörden in Bezug auf Terrorabwehr und Abwehr ausländischer Bedrohungen. Die Union unterstützt diese Forderung und betont die Notwendigkeit einer besseren Ausstattung und den Zugang zu Informationen zur optimalen Durchführung ihrer Aufgaben.
Zunehmende Dringlichkeit für erweiterte Befugnisse
Sebastian Fiedler, der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betonte gegenüber dem „Handelsblatt“ die Notwendigkeit, den Sicherheitsdiensten angemessene Befugnisse zu gewähren. „Wir können nicht gleichzeitig den großen Gefahren durch den internationalen Terrorismus und den Bedrohungen durch ausländische Mächte wie Russland und China in Form von Spionage, Sabotage und Desinformationen ins Auge sehen und zulassen, dass unsere Dienste in Teilen blind und taub bleiben“, sagte Fiedler. „Wir stehen in der Verantwortung, unsere Bevölkerung und unsere Wirtschaft zu schützen und dafür die verfassungsrechtlich möglichen Vorkehrungen treffen.“
Die Rolle der Nachrichtendienste
Fiedler, ein ehemaliger Kriminalbeamter, verdeutlichte die Schwierigkeiten, denen sich die Sicherheitsdienste gegenübersehen. Die Nachrichtendienste seien in der Sicherheitsdebatte „immer im Nachteil, weil sie Erfolge kaum vermarkten können und eigene Probleme nicht selbst öffentlich erläutern können.“ Er setzte sich für Instrumente wie die verpflichtende Speicherung von Telekommunikationsdaten, Online-Durchsuchungen und die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung ein und kritisierte, dass gegen diese Eingriffsbefugnisse „in bestimmten Bereichen der politischen Landschaft eine Art Allergie“ grassiere, die eine sachliche Auseinandersetzung verhindere.
Unterstützung der Union
Zustimmung fand die Forderung der SPD bei der Union. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“: „Wenn wir uns auf die neuen Zeiten nicht einstellen, dann überlassen wir den Kriminellen das Feld und bleiben abhängig von internationalen Geheimdiensten.“ Er betonte, dass Polizei und Verfassungsschutz nur optimal agieren könnten, wenn sie Zugang zu allen erforderlichen Informationen hätten. „Die finden sich heutzutage aber hauptsächlich im Netz. Und da sind wir noch zu schlecht aufgestellt.“
