Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert im Zuge der aktuellen Wirtschaftskrise „massive Investitionen“ und eine Senkung der Energiepreise, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern. Dabei erhöht er den Druck auf die Ampelkoalition und betont die Notwendigkeit des Staates, die steigenden Netzentgelte zu tragen und nicht auf Verbraucher und Unternehmen umzulegen.
Starke Forderungen von Lars Klingbeil (SPD)
In einem Interview mit dem „Stern“ sprach der Sozialdemokrat Lars Klingbeil über seine Vision für die deutsche Wirtschaft. „Wir müssen die Energiepreise dringend weiter nach unten bringen, um sie international wettbewerbsfähig zu bekommen“, erläuterte Klingbeil. Weiterhin betonte er die Notwendigkeit massiver staatlicher Unterstützung beim Ausbau der Netze, um die steigenden Netzentgelte nicht weiterhin auf die Verbraucher umzulegen.
Druck auf die Ampelkoalition
Mit seinen Forderungen stellt Klingbeil die FDP vor Herausforderungen, die zusätzliche Investitionen bislang ablehnt. Zudem macht er Druck auf den Kanzler, der beim Industriestrompreis zögert. „Die deutsche Wirtschaft befindet sich aktuell in einer historischen Umbruchphase“, warnte Klingbeil. Es sei nun „unsere dringende Aufgabe, die Rahmenbedingungen so auf Zukunft zu stellen“, dass Deutschland eine starke Industrienation bleibe.
Unterstützung aus der SPD-Bundestagsfraktion
Die Forderungen Klingbeils finden Unterstützung in der SPD-Bundestagsfraktion. „So wie wir der Meyer Werft geholfen haben, brauchen wir auch schnellere Maßnahmen für die Breite der Wirtschaft“, sagte die SPD-Vizefraktionsvorsitzende Verena Hubertz ebenfalls dem „Stern“. Sie betonte dabei die Notwendigkeit der Verbesserung der Rahmenbedingungen und sprach sich für einen zeitlich befristeten Industriestrompreis als „Teil der Antwort an unsere Wirtschaft“ aus, weshalb die SPD-Fraktion an dieser Forderung festhalte.
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