Immer mehr Stimmen aus der SPD fordern von Bundeskanzler Olaf Scholz einen Kurswechsel in der Asylpolitik und einen stärkeren Einsatz im gesellschaftlichen Dialog. Besondere Aspekte sind dabei die Begrenzung der Migration, die Stärkung der Durchsetzungsfähigkeit und die intensivere Erklärung politischer Entscheidungen.
Forderung nach Kurswechsel
Der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer der Partei SPD, sagte gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Das ist der Dreh- und Angelpunkt, wir müssen in der Frage der Migration realistischer werden und der Notwendigkeit der Begrenzung Rechnung tragen“. Schäfer ist der Überzeugung, dass eine Umgestaltung der Asylpolitik dem Kanzler nicht nur mehr Durchsetzungsfähigkeit verleihen könnte, sondern auch den Aufschwung der AfD stoppen könnte. „Wir müssen bei der Begrenzung der Migration mutiger werden und den Konflikt mit den Grünen in Kauf nehmen. Ich bin ganz sicher: Olaf Scholz kann das.“
Verteidigung der Demokratie gegen die AfD
Zudem äußert sich Schäfer zu den Chancen der SPD bei der Bundestagswahl: Sie könne wieder stärkste Kraft werden, wenn sie sich als Verteidigerin der Demokratie gegen die AfD positioniere. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass sie die Probleme der Zuwanderung löse.
Forderung nach mehr gesellschaftlichem Dialog
Unterdessen fordert Parteivorstandsmitglied Andreas Stoch, SPD-Baden-Württemberg, alle Parteimitglieder zur Selbstreflexion auf, betont jedoch auch die besondere Verantwortung des Bundeskanzlers. „Olaf Scholz muss mehr in den gesellschaftlichen Dialog gehen, bevor Beschlüsse wie zum Heizgesetz oder den Agrarsubventionen fallen“, so Stoch im „Tagesspiegel“. Er schlägt vor, dass sich Scholz „ein bisschen mehr ins Herz blicken lassen und besser erklären“ sollte, was für und gegen gewisse politische Entscheidungen spricht.
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