Der internationale Druck auf Israel im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen nimmt zu. Nun fordert auch die SPD-Fraktion in Deutschland eine klarere Haltung von der Bundesregierung und ruft zum Anschluss an europäische Initiativen auf. In einem von der SPD-Fraktion unterstützten Statement plädieren führende SPD-Politiker für konkrete Schritte, die über kritische Äußerungen hinausgehen.
SPD fordert Kurswechsel der Bundesregierung
Die SPD-Fraktion verlangt von der Bundesregierung, sich einer Initiative des Vereinigten Königreichs und 27 weiteren Mitunterzeichnern anzuschließen, die ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza fordert. In einem gemeinsamen Statement von Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD, und Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, heißt es: „Es sei an der Zeit, dass sich die Bundesregierung den Initiativen auf europäischer Ebene anschließt.“ Über das Statement berichtete die „Süddeutsche Zeitung“, die auch bestätigte, dass der Appell von der SPD-Fraktion unterstützt wird.
Bisher hatte die Bundesregierung sich zurückhaltend gezeigt und blieb bei kritischen Äußerungen gegenüber dem israelischen Vorgehen im Gazastreifen stehen, ohne daraus konkrete Konsequenzen abzuleiten. Die beiden SPD-Politiker fordern nun Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf, den angekündigten Kurswechsel umzusetzen und sich aktiv an der internationalen Initiative zu beteiligen.
Kritik an der israelischen Regierung und Forderungen der SPD
Nach Angaben von Hilfsorganisationen herrsche im Gazastreifen akute Hungersnot, es fehle an sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung. Adis Ahmetovic und Rolf Mützenich erklären in ihrem Statement: „Die Berichte über verhungerte Kinder und eine rapide eskalierende Hungersnot zeigen: Wir haben den viel beschworenen `point of no return` erreicht.“ Zwar habe Israel kürzlich einem Abkommen zur Verbesserung der humanitären Lage zugestimmt, doch die SPD-Politiker äußern Zweifel an dessen Umsetzung. Es sei „ein weiteres leeres Versprechen der israelischen Regierung, während Menschen sterben“, heißt es in dem von der „Süddeutschen Zeitung“ zitierten Statement.
Konkrete Maßnahmen gefordert
Die SPD-Fraktion verlangt, dass auf die aktuelle Situation im Gazastreifen mit klaren und sofortigen Konsequenzen reagiert wird. In dem Statement der beiden Sozialdemokraten heißt es: „Die völkerrechtswidrige Besatzung und die fortgesetzte Missachtung grundlegender Menschenrechte lassen keinen politischen Interpretationsspielraum mehr zu.“ Neben dem Anschluss an die europäische Initiative fordert die SPD, bestehende Kooperationen – darunter das Assoziierungsabkommen – auf Eis zu legen. Außerdem müsse ein Stopp des Exports von Waffen an die israelische Regierung durchgesetzt werden, insbesondere solcher Waffen, „die völkerrechtswidrig eingesetzt werden“.
