SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert von Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der Union, noch in dieser Woche Klarheit über die Finanzierung der Wahlkampfversprechen von CDU und CSU. Im Mittelpunkt der Kritik stehen insbesondere die Pläne für Steuersenkungen und höhere Ausgaben für die Verteidigung, deren Finanzierung bislang unklar sei, so Miersch.
Finanzierung der Wahlversprechen
Matthias Miersch verlangt von Friedrich Merz eine detaillierte Offenlegung der finanziellen Strategien der Union. In einem Gespräch mit der „Welt“ äußerte der SPD-Generalsekretär scharfe Kritik an den Plänen von Merz. „Friedrich Merz reißt mit seinen Plänen ein 100-Milliarden-Loch in den Haushalt und sagt nicht, wo das Geld herkommen soll“, erklärte Miersch gegenüber dem Blatt. Besonders problematisch sei, dass keine Reform der Schuldenbremse vorgesehen sei und auch Steuererhöhungen ausgeschlossen würden. Er fragt: „Also: Wo wird gestrichen? Bei Renten? Bei der Krankenversicherung? Bei Investitionen in unsere Wirtschaft?“
Forderung nach Klarheit
Miersch fordert von Merz eine schnelle und klare Kommunikation über die finanziellen Pläne der Union. „Merz mogelt sich durch, aber die Deutschen haben ein Recht darauf, vor der Wahl zu wissen, was die CDU wirklich plant“, so Miersch weiter. Er fordert den Unions-Kanzlerkandidaten auf, vor dem nächsten TV-Duell am Sonntag reinen Tisch zu machen. Andernfalls, so Miersch, sei klar: „Die Union hat eine geheime Streichliste, die sie den Wählern verheimlicht.“
Unionspläne unter Druck
Die Äußerungen des SPD-Generalsekretärs üben erheblichen Druck auf die Unionsparteien aus, vor allem angesichts der bevorstehenden Wahl und der öffentlichen Debatte über finanzpolitische Transparenz. Die Wahlkampfversprechen der Union stehen damit erneut auf dem Prüfstand, während die politische Konkurrenz auf eine klare Positionierung drängt.
