Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete verlangen von der Linken bei den rot-grün-roten Sondierungen in Berlin klare Bekenntnisse zu Antisemitismus und Clan-Kriminalität. Gleichzeitig unterstützen sie die Gespräche – unter der Bedingung, dass grundlegende Werte zuerst geklärt werden.
Stüwe: Klarheit bei Antisemitismus und Clan-Kriminalität
Ruppert Stüwe, SPD-Bundestagsabgeordneter, sagte der „Rheinischen Post“: „Es braucht in Berlin eine Regierung, die klar ist bei den Themen Antisemitismus und Clan-Kriminalität. Wenn die Linke zu dieser Klarheit bereit ist, sollten wir weiter sondieren“.
Man brauche in Berlin eine Koalition, die die Mietenfrage löse, der Stadt eine ökonomische Perspektive biete und den Zusammenhalt stärke. "Das können die drei Parteien gemeinsam leisten und muss jetzt der Maßstab für weitere Verhandlungen sein".
Demir: Nüchterner Umgang mit der Linken
Hakan Demir, ebenfalls Berliner SPD-Bundestagsabgeordneter, mahnt einen nüchternen Umgang mit der Linken an. Er sagte der „Rheinischen Post“: „Die Linke in Berlin ist eine progressive Partei des demokratischen Spektrums – allerdings mit einigen sehr problematischen Akteuren in Bezug auf Antisemitismus oder Terror-Verharmlosung“.
"Weder dämonisieren noch verharmlosen". Genau so gehe auch die Berliner SPD-Spitze vor, so Demir. „Genau so macht das die Berliner SPD-Spitze. Deshalb ist es völlig richtig, wie gerade vorgegangen wird: erst grundlegende Werte vorbesprechen, dann in der Sache sondieren. Ich unterstütze diesen Kurs“.
