Der CDU-Bundestagsabgeordneter Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, fordert mehr Tempo bei den angekündigten Reformen. Nach dem Koalitionsausschuss am Vorabend kritisiert er, dass die Bundesregierung nicht bei politischen Ankündigungen stehen bleiben dürfe.
Kritik an Bundesarbeitsministerin Bas
"Wir können nicht einfach weiter zur Tagesordnung übergehen, sondern wir müssen jetzt mal anfangen zu liefern und dem Vertrauen, dass die Menschen uns mal entgegengebracht haben, auch gerecht werden", sagte Reddig dem Fernsehsender "Welt".
"Die allermeisten in der Bevölkerung erwarten ja von uns nicht, dass wir die ganze Zeit streiten, sondern die wollen, dass wir endlich mal das, was wir den Menschen versprochen haben, auch umsetzen", so der CDU-Politiker weiter.
Forderungen zu Rente und Grundsicherung
Dabei sieht er insbesondere die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) in der Verantwortung. „Wir haben einen Reformvorschlag bei der Rente vorliegen, der dazu führen soll, dass die Altersvorsorge in dem Land für die nächsten Jahre und Jahrzehnte besser aufgestellt werden soll. Da erwarten wir, dass Bärbel Bas und das Ministerium jetzt endlich einen Gesetzesentwurf vorlegen, der auch den Entwürfen der Rentenkommission und den Versprechungen von vor der Sommerpause, nämlich dass wir alles 1 zu 1 umsetzen, gerecht wird“.
Auch bei Arbeitsmarkt und Grundsicherung sieht er Handlungsbedarf. "Wir haben gesagt, wir wollen bei der Grundsicherung weiter auch Mittel einsparen und Kosten reduzieren. Kosten der Unterkunft zum Beispiel. Auch da warten wir auf einen Gesetzesentwurf".
Appell an die Koalition
Mit Blick auf die Zustimmungswerte der Union und das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber der Koalition könne man nicht einfach über Einzelheiten weiter diskutieren, sondern müsse sich überlegen, was der Grund dafür sei, dass viele Leute nicht mehr vertrauten.
"Und deswegen ist es vor allem auch eine Erwartungshaltung, die ich gegenüber unseren Spitzen, sowohl in der Union als auch in der SPD, habe, dass wir jetzt anfangen, uns zusammenzureißen und das machen, was die Menschen von uns erwarten", so Reddig.
