Nach der Militäraktion der USA in Venezuela fordert SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine deutliche Reaktion Deutschlands und Europas. Vor Beginn der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin mahnte er eine geschlossene Haltung der westlichen Wertegemeinschaft und neue globale Allianzen an.
Forderung nach klarer Antwort Europas
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch warnte vor einer Verletzung des Völkerrechts durch die USA und drängte auf Konsequenzen. „Wir sehen, dass wir mit den Vorfällen in Venezuela auch in der westlichen Wertegemeinschaft die Verletzung des Völkerrechts durch die Vereinigten Staaten von Amerika erleben“, sagte er am Donnerstag vor der Jahresauftaktklausur der SPD-Fraktion in Berlin. „Und daraus müssen wir auch Schlussfolgerungen ziehen“, so Miersch.
Europäische Union im Zentrum der Reaktion
„Wir brauchen eine starke Antwort der Wertegemeinschaft, für die wir auch als Bundesrepublik Deutschland stehen“, erklärte Miersch weiter. Das sei zunächst die Europäische Union. „Wir werden in Europa uns die Frage stellen müssen, ob wir adäquat die Dinge haben, um auf diese Entwicklung zu reagieren.“
Allianzen mit Staaten weltweit
Miersch betonte zugleich die Bedeutung eines breiteren internationalen Schulterschlusses. Man setze darauf, dass neben der Europäischen Union viele Staaten in der Welt dieselben Werte und auch das Völkerrecht nach wie vor teilten. Es sei nötig, global Allianzen zu schmieden, „zum Beispiel mit dem globalen Süden, um diese Werte auch weiter in diesen Zeiten durchzusetzen und zu leben“, sagte der Fraktionsvorsitzende.
