SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert angesichts steigender Preise für Gas, Öl und Benzin eine Überprüfung durch das Bundeskartellamt. Zugleich dringt er auf mögliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und richtet einen Appell an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Forderung nach Eingreifen des Bundeskartellamts
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat das Bundeskartellamt aufgefordert, die Preissteigerungen bei Gas, Öl und Benzin zu prüfen. „Es darf nicht sein, dass sich Mineralölkonzerne angesichts der dramatischen Lage im Iran nun auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher bereichern“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Das Bundeskartellamt muss hier endlich genau hinschauen und wenn sich kartellrechtliche Verstöße zeigen, entschlossen einschreiten.“
Appell an Wirtschaftsministerin Reiche
Zugleich appellierte Klüssendorf an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Entlastungen für die Bürger zu prüfen. „Es dürfen nun nicht wieder größere Belastungen entstehen, die die bisherigen Erfolge untergraben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Von Reiche erwarte er, dass sie „die Entwicklungen der Energieversorgung sowie der preislichen Entwicklung genau im Blick hat und bereit ist zu handeln, wenn es notwendig wird“.
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