Vor dem anstehenden FDP-Parteitag übt die SPD Kritik an ihrem Koalitionspartner und fordert eine innenpolitische Wende zur Stärkung der inneren Sicherheit. Insbesondere Bundesjustizminister Buschmann von der FDP steht im Fokus der Kritik.
SPD fordert innenpolitische Wende
Vor dem FDP-Parteitag am Wochenende drängt die SPD auf eine Neuausrichtung der Innenpolitik. Dabei richtet sich der Unmut der Sozialdemokraten insbesondere gegen Bundesjustizminister Buschmann. Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese äußerte sich gegenüber der “Rheinischen Post”: “Die innere Sicherheit darf nicht weiter durch Bundesjustizminister Buschmann geschwächt werden”.
Forderung nach stärkeren Befugnissen für Sicherheitsbehörden
Wiese unterstrich die Notwendigkeit von stärkeren Befugnissen für die Sicherheitsbehörden in Deutschland und ermahnte die FDP zu konstruktiver Zusammenarbeit in diesem Punkt. Er erklärte: “Die FDP muss endlich konstruktiv daran mitarbeiten, den Sicherheitsbehörden in Deutschland die notwendigen Befugnisse zu geben”.
Sicherheitsfragen dürfen nicht vernachlässigt werden
Die deutliche Forderung nach einer Wende in der Innenpolitik wurde mit Blick auf die Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und anderen schweren Verbrechen noch verstärkt. Wiese stellte klar: “So richtig und wichtig die Zeitenwende in der Außenpolitik ist, müssen wir gleichsam zwingend eine innenpolitische Zeitenwende vollziehen”.
FDP in der Verantwortung
Zugleich übte der SPD-Politiker Kritik an der bisherigen Praxis, sich auf das freiwillige Speicherverhalten privater Unternehmen oder Informationen ausländischer Dienste zu verlassen. “Auch die FDP ist hier in großer Verantwortung”, betonte Wiese.
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