Nach Äußerungen von Unions-Fraktionschef Jens Spahn zur ungleichen Vermögensverteilung drängt die SPD auf zügige Verhandlungen über höhere Steuern auf Milliarden-Erbschaften. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar fordert Reformen der Erbschaftssteuer und ein entschiedeneres Vorgehen gegen Steuerbetrug, während Linken-Fraktionsvize Janine Wissler konkrete Schritte von der Union verlangt.
SPD kündigt Verhandlungen und Reformvorschläge an
SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben): „Es ist unfair, wenn heute auf kleine Erbschaften ein höherer Anteil von Steuern gezahlt werden muss, während nur ein geringfügiger Teil von Milliarden-Erbschaften in Deutschland überhaupt steuerpflichtig ist“. Zudem wolle die SPD stärker gegen Steuerbetrug und Steuerschlupflöcher vorgehen. „Dazu werden wir jetzt in einen sachlichen und unaufgeregten Austausch mit den Haushalts- und Finanzpolitikern der Union treten“, kündigte sie an.
Esdar nannte es „richtig, wenn auch Jens Spahn die ungleiche Vermögensverteilung als Problem sieht“ und sei deshalb „optimistisch, dass wir das Thema konstruktiv gelöst bekommen“. Ziel müsse es sein, dass die „extrem Reichen in unserer Gesellschaft mehr Verantwortung für unser Allgemeinwohl übernehmen“, so die Sozialdemokratin. „Wir wollen die Erbschaftssteuer reformieren, dabei zielen wir auf sehr große Erbschaften.“
Spahn spricht von einem „Problem“
Vor dem Wochenende hatte Jens Spahn als erster konservativer Spitzenpolitiker eine Privilegierung Vermögender eingeräumt, auch mit Blick auf ein anstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer. Die ungleiche Vermögensverteilung sein „ein Problem“, so der CDU/CSU-Fraktionschef.
In den vergangenen zehn Jahren blieben mehr als die Hälfte der großen Erbschaften und Schenkungen im Wert von über 100 Millionen Euro in Deutschland steuerfrei, wie eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion ergab.
Reaktionen der Linken
Linken-Fraktionsvize Janine Wissler nannte es deshalb „überfällig, dass endlich auch einzelne Unionspolitiker die zutiefst ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland kritisieren“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn eine Handvoll Familien so viel besitzen wie die Hälfte der Bevölkerung und die Anzahl der Milliardäre immer weiter steigt, sollte das auch die Union alarmieren.“ Es zählten aber nicht Worte, sondern Taten, betonte Wissler. Spahn müsse „schnell konkrete Vorschläge machen, wie man mehr Gerechtigkeit schaffen kann“.
