In den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union drängen SPD-Haushaltspolitiker auf Einsparungen im Bundeshaushalt. Neue Ausgabenwünsche sollen durch entsprechende Einsparvorschläge kompensiert werden, wie die „Bild“ unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet.
Sparvorschläge der SPD
Laut der Montagsausgabe der „Bild“ fordern die Verhandler der SPD in ihren Fachgruppen, dass für jede neue Ausgabe entsprechende Einsparungen vorgeschlagen werden. Dabei wird angestrebt, die Zahl der Bundesbeauftragten drastisch zu reduzieren. Zudem ist ein Einstellungsstopp für die Bundesministerien und Bundesbeamte im Gespräch. Ausgenommen von diesem Stopp seien Bundeswehr, Bundespolizei und Zoll.
Stopp der Kanzleramtserweiterung
Auch die geplante Erweiterung des Bundeskanzleramts könnte gestoppt werden. Die „Bild“ zitiert mit den Vorgängen vertraute Personen, die sich mit diesem Vorschlag einverstanden zeigen. Diese Maßnahmen sollen dabei helfen, den Spardruck in den Verhandlungen aufrechtzuerhalten.
Aussagen von Ralf Stegner
Ralf Stegner, SPD-Bundestagsabgeordneter, äußerte sich ebenfalls gegenüber der „Bild“ zu den Bestrebungen der SPD. Er betonte: „Die Sondervermögen dürfen nicht dazu führen, den Spardruck aus den Verhandlungen zu nehmen. Im Himmel ist deshalb nicht gleich Jahrmarkt.“
