Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ruft zu harten Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger auf, die unerlaubt nebenbei arbeiten. Die SPD stellt sich somit gegen die Forderungen der Union, die eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger einführen möchte, und kritisiert diese als populistisch und gefährlich.
Scharfe Kritik an Schwarzarbeit
Matthias Miersch, Generalsekretär der SPD, fordert strengere Maßnahmen gegen Bürgergeldempfänger, die zusätzlich schwarzarbeiten. In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ betonte er die Notwendigkeit von „knallharten Sanktionen“ in solchen Fällen. Für die SPD sei eine soziale Politik zentral, dennoch müsse man bei Missbrauch konsequent handeln, argumentierte Miersch. Er kritisierte die Union für ihre Forderung nach einer generellen Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger, die er als populistisch und „hochgefährlich“ bezeichnete. Besonders verwies er darauf, dass die CDU und CSU ursprünglich dem Bürgergeld zugestimmt hätten.
Steuerpläne der SPD
Die SPD, so Matthias Miersch, setze sich dafür ein, Menschen mit niedrigen Einkommen finanziell zu entlasten. Im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung plane die SPD, 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten, während die reichsten ein Prozent mehr Steuern zahlen sollen. „Jemand, der eine Million Euro verdient, müsste nach unserem Modell 20.000 Euro mehr im Jahr zahlen“, erklärte Miersch, was er als gerecht empfindet. Im Gegensatz dazu hätte das Modell der Union laut SPD-Berechnungen Einkommensmillionären eine jährliche Entlastung von 24.000 Euro beschert.
Forderung nach Gerechtigkeit
Der SPD-Generalsekretär betonte, dass die Pläne seiner Partei darauf abzielen, die Schere zwischen Arm und Reich zu verkleinern und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Während die SPD daran arbeitet, die finanzielle Belastung für Menschen mit geringeren Einkommen zu reduzieren, sollen die Wohlhabenden stärker in die Pflicht genommen werden. Diese Maßnahmen und Pläne verdeutlichen den Anspruch der Partei, eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zu erreichen.
