Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, hinterfragt die Grenzen der Verschuldung und mögliche Überschreitung der Schuldenbremse in Bezug auf den kürzlich beschlossenen Bundeshaushalt. Zudem fordert er eine Änderung des Grundgesetzes und kritisiert die Rolle der FDP in den Haushaltsverhandlungen.
Mützenich stellt Schuldenbremse erneut infrage
Der Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt bringt die Debatte um die Schuldenbremse erneut auf die Tagesordnung. Rolf Mützenich (SPD) gab zu bedenken: “Wir werden genau hinschauen, ob der Entwurf der Bundesregierung finanz- und verfassungsrechtlich tragfähig ist – oder ob man einen Überschreitungsbeschluss im Rahmen der Schuldenbremse treffen muss”, gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiterhin betonte er, dass eine “Möglichkeit, eine Haushaltsnotlage zu erklären” nicht vom Tisch sei und es um die zukünftige Ausgestaltung des Landes gehe.
Grundgesetzänderung gefordert
Mützenich hat darüber hinaus eine Änderung des Grundgesetzes angeregt. “Wir brauchen eine emotionslose Diskussion über die Schuldenregel”, erklärte er. Die Forderung nach Änderung des Grundgesetzes und Reform der Schuldenbremse sei notwendig für die dringend benötigten Investitionen in Deutschland. Diese Ansicht, so Mützenich weiter, sei mittlerweile auf allen staatlichen Ebenen und in fast allen Parteien sowie bei nahezu allen Ökonomen verbreitet. Seine Hoffnung: “dass das auch irgendwann bei der FDP ankommt.”
Kritik an der Rolle der FDP in Haushaltsverhandlungen
Scharfe Kritik äußerte Mützenich an der Rolle der FDP in den Haushaltsverhandlungen. “Das Einzige, was die FDP in diesen Haushaltsverhandlungen interessiert hat, war das starre, ideologische Festhalten an der Schuldenbremse, ohne deren Ausnahmen zu nutzen. Das ist angesichts der großen Herausforderungen etwas wenig”, kritisierte der Fraktionschef. Er empfiehlt der Koalition eindringlich, sich auf notwendige Maßnahmen zu konzentrieren, anstatt Unterstützung für die Ukraine und Investitionen in die Infrastruktur gegeneinander auszuspielen. “Das haben leider nicht alle verstanden”, so Mützenich.
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