Im Streit um die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung fordert der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese die Grünen dazu auf, ihren Widerstand aufzugeben. Damit einhergehend ermahnt er die Partei zu einer realitätsnäheren Sicherheitspolitik, insbesondere im Kontext der politischen Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen.
Wiese ermahnt Grünen zu einer realitätsnahen Sicherheitspolitik
Dirk Wiese (SPD), Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe seine Forderung an die Grünen: “Hier blockieren seit Jahren die Grünen im Bund eine effektive, zeitgemäße und verhältnismäßige Regelung zur IP-Adressenspeicherung.”
Der SPD-Innenexperte verwies auf das kürzlich in Nordrhein-Westfalen beschlossene Sicherheitspaket, welches als Reaktion auf die islamistische Messerattacke in Solingen eingeführt wurde. In diesem Rahmen fordert die schwarz-grüne Landesregierung, den Sicherheitsbehörden die Vorratsdatenspeicherung zu erlauben. Wiese merkte an: “Viele vernünftige Maßnahmen werden aufgegriffen, einige nehme ich verwundert zur Kenntnis, weil die Grünen im Bund hier keineswegs so eindeutig sind.”
Auf schnelle Asylverfahren und Einstufung der Maghreb-Länder hoffen
Des Weiteren umfasst das Sicherheitspaket eine beschleunigte Asylverfahrensprüfung von Personen aus Ländern mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent. “Auch hier wünsche ich mir Bewegung von den Grünen auf Bundesebene”, sagte Wiese. Er beklagte, dass die Grünen seit Jahren die Kategorisierung der Maghreb-Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten blockieren.
Grünen in NRW “deutlich pragmatischer und zielorientierter”
Ebenso teilte Wiese mit, dass sowohl die Landesregierung Nordrhein-Westfalens als auch die Bundesregierung plane, Sicherheitsbehörden die Identifizierung möglicher Gefährder anhand von Daten wie Internetfotos zu ermöglichen. Er stellte jedoch fest: “In dem Punkt sind die Grünen in Nordrhein-Westfalen aber deutlich pragmatischer und zielorientierter unterwegs als in der Ampel-Koalition.” Wiese drückte seine Hoffnung aus, dass die Grünen auf Bundesebene mit einer vergleichsweise realitätsnahen Politik, wie gezeigt in NRW, bei Sicherheitsfragen “schon einen wichtigen Schritt weiter” wären.
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