Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, plädiert dafür, dass die Bundesregierung Abschiebungen mit dem Taliban-Regime in Afghanistan sowie dem Assad-Regime in Syrien diskutiert. Grünen-Politikerin Irene Mihalic fordert eine genaue Überprüfung der Effektivität der aktuellen Abschiebepraxis.
Nils Schmid weist auf die Notwendigkeit von Kontakten hin
Nils Schmid (SPD), betonte in einem Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass „Kontakte weder zu Syrien noch zu Afghanistan komplett abgebrochen“ worden seien. Er räumte ein, dass das Botschaftspersonal aus verständlichen Gründen abgezogen worden sei. Dennoch sei es unvermeidlich, „mit dem Taliban-Regime und dem Regime in Damaskus technische Gespräche über einzelne Punkte zu führen, etwa Abschiebungen.“
Die Lage in Afghanistan und Syrien
Im Jahr 2021 hatte Deutschland Afghanistan nach rund 20 Jahren Aufbauarbeit abrupt verlassen und, wie andere westliche Staaten, die Taliban an die Macht zurückkehren lassen. Der Krieg in Syrien unter Diktator Baschar al Assad hatte 2015 zu einem Zustrom von rund einer Million syrischen Flüchtlingen nach Deutschland geführt.
Irene Mihalic fordert Überprüfung der Abschiebepraxis
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, forderte eine genaue Überprüfung der derzeitigen Abschiebepraxis. Sie betonte die Notwendigkeit einer ehrlichen Debatte darüber, warum Abschiebungen oft scheitern würden.
