SPD-Generalsekretär Matthias Miersch betont, dass eine paritätische Verteilung der Ministerien notwendig sei und schließt sich damit anderen Forderungen innerhalb der Partei an. Zudem äußert er sich zur Zusammenarbeit mit der AfD im Parlament und bekräftigt den Standpunkt der SPD zum 15-Euro-Mindestlohn sowie zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen.
Paritätische Besetzung des Kabinetts
Matthias Miersch sieht die Notwendigkeit, das Kabinett geschlechterparitätisch zu besetzen. „Ja, wir tun gut daran, das Kabinett paritätisch zu besetzen. Ich wünsche mir, dass alle drei Parteien sich einig sind, das Kabinett paritätisch zu besetzen. Gleichzeitig haben wir vereinbart, dass jede Partei ihre Ministerien selbst besetzt. Ich hoffe, das Ergebnis wird der Parität gerecht“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Der Generalsekretär der SPD äußerte, dass er mit seiner derzeitigen Position zufrieden sei und nicht über Ministerämter spekulieren werde. „Ich mache diesen Job ausgesprochen gerne. Die Position des Generalsekretärs ist eine sehr entscheidende“, sagte Miersch.
Kritik an CDU-Aussagen zur AfD
Kritik übte Miersch an CDU-Fraktionsvize Jens Spahn, der einen normaleren Umgang mit der AfD im Parlament vorgeschlagen hatte. Er erklärte: „Ich halte seine Aussage für grundfalsch. Eine Partei, die in Teilen rechtsextrem ist, darf nie als Normalzustand gelten. Demokraten müssen wachsam sein – unsere Geschichte zeigt das.“
15-Euro-Mindestlohn und Entlastung der Einkommen
Zur Frage des Mindestlohns stellte Miersch klar, dass der 15-Euro-Mindestlohn für die SPD fest eingeplant sei. „Merz hat gesagt, wir gehen beide von 15 Euro aus. Und dabei bleibt es für uns als SPD. Wir haben auch in anderen Konstellationen ja schon gezeigt, dass wir zu unseren Worten und zu unserem Versprechen stehen“, betonte er. Weiterhin kommentierte er Äußerungen von Merz zu einem möglichen Verzicht auf die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen. Miersch warnte: „Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt – das ist normal. Aber für uns ist die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ein zentraler Punkt. Das weiß auch die Union. Ich gehe fest davon aus, dass wir das umsetzen werden. Im Übrigen stehen auch andere Dinge unter Finanzierungsvorbehalt, wie die Unternehmenssteuerreform oder die Mütterrente. Wir müssen als Koalition darauf achten, dass sich alle Partner mit ihren Anliegen wiederfinden.“
