Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) fordert ein stärkeres Engagement der Freien Demokratischen Partei (FDP) zur Verschärfung des Mietrechts und zum Schutz vor weiteren Preissteigerungen. Es sind Maßnahmen wie die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels geplant, allerdings wird Kritik an der fehlenden Umsetzung von Wahlversprechen und der Blockadehaltung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) laut.
Mietrechtsänderungen gefordert
Dirk Wiese, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, betonte in der “Süddeutschen Zeitung”, dass “das Thema Wohnen und Mieten eine der zentralen Aufgaben für das erste Halbjahr” sei. Er kritisierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für dessen Blockade von Gesetzesvorhaben beim Mietrecht und Vorkaufsrecht, und forderte ihn dazu auf, “endlich ein Teil der Lösung, nicht weiterhin ein Teil des Problems zu sein”. Die Kritik richtet sich besonders gegen Buschmanns Bestrebungen, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu untersagen, was SPD-Innenministerin Nancy Faeser ablehnt.
Von Mietpreisbremse zur Luxussanierung
Ursprünglichen Plänen zufolge soll die Mietpreisbremse verlängert werden, die Mitte dieses Jahrzehnts ausläuft und bislang Mietsteigerungen in beliebten Gegenden auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt. Weiterhin soll das Gesetz verhindern, dass bestehende Mieten innerhalb von drei Jahren um mehr als elf Prozent steigen. Bisher lag diese Grenze bei 15 Prozent.
Zudem soll für Städte mit über 100.000 Einwohnern ein qualifizierter Mietspiegel eingeführt werden. Die Bauministerin und SPD-Mitglied Klara Geywitz plant außerdem ein modifiziertes Vorkaufsrecht für Kommunen, das nur dann nicht gilt, wenn Käufer auf Luxussanierungen und Umwandlungen in Eigentum für bis zu 20 Jahre verzichten.
Scholz und Geywitz unter Druck
Dennoch nehmen die Forderungen nach Umsetzung der im Wahlkampf versprochenen Maßnahmen zu Wohnungsneubau zu. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr versprochen, um die Mietpreise zu stabilisieren. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer kritisierte Buschmanns Verhalten als “Arbeitsverweigerung” und bemängelte die fehlenden Impulse des Bauministeriums zur Wohnungsfrage.
Beschleunigter Wohnungsbau gefordert
Türmer forderte einen stärkeren staatlichen Wohnungsbau, der kurzfristig unter Einhaltung der Schuldenbremse verwirklicht werden könnte. Dazu könnten “bundeseigene Anstalten oder Unternehmen mit Kreditermächtigungen ausgestattet” werden. Der Finanzbedarf im sozialen Wohnungsbau wird auf 50 Milliarden Euro geschätzt. Türmer mahnte, dass “die Ampel den Kampf für bezahlbares Wohnen endlich zur Priorität machen” müsse, und richtete seine Forderung auch an den Bundeskanzler. Er äußerte seine Besorgnis, dass die hohe Dringlichkeit des Themas möglicherweise nicht bei allen Kabinettsmitgliedern angekommen sei.
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