Matthias Miersch, Generalsekretär der SPD, fordert, dass die EU Wettbewerbsverzerrungen, die durch die Erhebung von Zöllen auf in China produzierte Elektroautos entstehen können, verhindert. Laut Miersch sollen die zusätzlichen EU-Zölle auf E-Autos aus China besonders deutsche Autobauer, die in China produzieren, wie zum Beispiel Volkswagen, benachteiligen.
EU-Zölle belasten deutsche Autoproduzenten
Die EU-Kommission hat seit diesem Mittwoch Zusatzzölle auf E-Autos aus China erhoben. Dies kann vor allem deutsche Autoproduzenten treffen, die ihre Elektroautos in China herstellen. Als Beispiel muss Volkswagen einen Zoll von 20,7 Prozent zahlen, während die chinesischen Autobauer BYD und Geely lediglich mit 17 beziehungsweise 18,8 Prozent belastet werden.
„Es kann nicht sein, dass europäische Hersteller wie Volkswagen durch die EU-Zölle stärker belastet werden als chinesische Wettbewerber“, sagte Miersch dem „Handelsblatt“. „Die EU-Kommission muss jetzt schnell eine Lösung finden, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.“
Stabilität für die deutsche Automobilindustrie
Miersch unterstrich die Bedeutung der Automobilindustrie für Deutschland und verwies auf die Notwendigkeit für stabile Rahmenbedingungen – besonders im Hinblick auf die aktuelle Krise von VW. „Die Automobilindustrie ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, und sie braucht dringend stabile Rahmenbedingungen“, sagte er.
Zunächst seien die Tarifpartner von VW selbst gefordert, so Miersch. Doch auch die Politik müsse ihren Beitrag leisten, um den Standort Deutschland zu sichern. „Es geht um stabile Energiepreise und die Förderung der Elektromobilität, um die Industrie zukunftsfähig zu machen und Arbeitsplätze zu sichern.“
Bundeskanzler Scholz handelt
Zudem lobte Miersch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Maßnahmen. Mit seinen Treffen mit den Industrievertretern adressiere Scholz genau diese Thematik. „Der Kanzler hat die Sicherung des Wirtschaftsstandorts zur Chefsache gemacht“, so Miersch.
