Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Schaffung einheitlicher Regeln für Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Ländern. Die Partei behauptet, dass eine gemeinsame Einwanderungspolitik in ganz Europa entscheidend für die Aufrechterhaltung und Steigerung der europäischen Wirtschaftskraft ist.
EU-Einwanderungspolitik als Zukunftsthema
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) spricht sich für die Entwicklung einer einheitlichen europäischen Einwanderungspolitik aus. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das bei der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin beschlossen werden soll. „Mittelfristig braucht Europa ein gemeinsames Einwanderungsrecht, gerade auch zur notwendigen Fachkräftegewinnung“, so das Dokument, über das das „Handelsblatt“ berichtet.
Achim Post, der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion und Beauftragte für Europafragen, unterstreicht die Notwendigkeit einer neuen EU-Einwanderungspolitik. Er argumentiert, dass „Europa seine Wirtschaftskraft nur erhalten und weiter steigern kann, wenn es sich als Einwanderungskontinent aufstellt statt als Abschottungsunion“.
Neue Perspektive auf Fachkräftegewinnung
Die SPD strebt eine stärkere Verbindung der Fachkräfteeinwanderung mit Migrationspartnerschaften mit den Herkunftsländern auf europäischer Ebene an. Diese Partnerschaften könnten „irreguläre Migrationswege deutlich weniger attraktiv erscheinen lassen“, so das Positionspapier. Daher ist die Partei der Meinung, dass diese Strategie die Bereitschaft der Herkunftsländer erhöhen wird, Menschen wieder aufzunehmen, die in der EU keine Bleibeperspektive haben.
Die kommenden Europawahlen
Post sieht auch im Hinblick auf die anstehenden Europawahlen im Juni Handlungsbedarf. Aktuelle Prognosen deuten darauf hin, dass Rechtspopulisten bei der Wahl besonders stark abschneiden könnten. „Die nächsten Jahre werden politisch in Europa hart umkämpfte Jahre“, so Post. „Umso wichtiger ist es, dass wir weitere konkrete Schritte für ein starkes Europa gehen, nicht nur in diesem EU-Wahljahr.“
