Bundeskanzler Olaf Scholz wird aufgefordert, nicht zu früh über eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse nachzudenken. Stellvertretender SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzender Achim Post mahnt, angesichts der aktuellen Herausforderungen, keine Optionen vorzeitig von der Tabelle zu nehmen.
Anhaltende Schuldenbremse-Debatte
Achim Post, stellvertretender SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzender, forderte Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, vorerst an der Schuldenbremse festzuhalten. „Angesichts der akuten Herausforderungen müssten zusätzliche Finanzierungsmittel mobilisiert werden“, sagte Post dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dabei sollten wir keine Option vorschnell vom Tisch nehmen. Das betrifft auch die Möglichkeit, die Schuldenbremse erneut auszusetzen – vor allem mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine und dessen Folgen.“
Investitionsbedarf und Sparpolitik
Der öffentliche Investitionsbedarf von Kommunen, Ländern und dem Bund betrage laut Post in den nächsten zehn Jahren zusätzliche dreistellige Milliardensummen. Dabei seien vernünftige Straßen, gute Schienenwege, gut ausgestattete Schulen und saubere und günstigere Energie ebenso wichtig wie starke Betriebe. „Mit einer einseitigen Sparpolitik lässt sich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes jedenfalls nicht gewinnen“, ergänzte der SPD-Politiker.
Möglichkeiten privater Sparanlagen
Post schlug zudem vor private Sparguthaben für Investitionen zu nutzen. „Auf deutschen Sparbüchern lagern hunderte Milliarden Euro – für einen Zinssatz gen Null“, erklärte er. Es könnten Anreize geschaffen werden, die Sicherheit und Rendite miteinander verbinden. Während der Staat nicht die hohen Zinsen des Aktienmarktes bieten könne, wäre ein staatlich abgesicherter Investitionsfonds eine mögliche Option. Der Staat könnte eine Anschubfinanzierung leisten, die nicht als Haushaltsausgaben gewertet und nicht auf die Schuldenbremse angerechnet würden. Der Fonds könnte dann mit privatem Kapital aufgefüllt werden.
