Nach kontroversen Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz zur medizinischen Versorgung von Migranten, fordert die SPD eine Entschuldigung von ihm. Während die SPD die Äußerungen als gefährliche rechte Rhetorik kritisiert, bekommt Merz Rückendeckung aus seiner eigenen Partei.
Aussagen von Merz lösen Kontroverse aus
Friedrich Merz, der Chef der CDU, hat umstrittene Aussagen zur medizinischen Versorgung von Asylbewerbern gemacht. Insbesondere kritisierte er, dass abgelehnte Asylbewerber trotzdem vollen Zugang zu medizinischen Leistungen erhalten. „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine. Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land“, sagte Merz in einem Interview mit dem TV-Sender „Welt“.
SPD fordert Entschuldigung
Die SPD hat auf die Äußerungen von Merz reagiert und fordert eine Entschuldigung von ihm. Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte der „Rheinischen Post“, dass Merz den Anstand haben sollte, sich dafür zu entschuldigen. „Ist das die Alternative für Deutschland mit Substanz, die Friedrich Merz uns versprochen hat?“, fügte sie hinzu. Sie bezeichnet seine Aussagen als „brandgefährlich“.
Rückendeckung aus der Union
Trotz der Kritik erhielt Merz Unterstützung aus seiner eigenen Partei. Tino Sorge, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, sagte: „Friedrich Merz hat recht“. Er kritisierte die „scheinheilige Empörung“ der Ampel und betonte, dass Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber in Deutschland seit Jahren ausreisepflichtig seien, dennoch aber „zum Nulltarif“ das deutsche Gesundheitssystem nutzen könnten. „Viele Migranten erhalten in Deutschland zum allerersten Mal in ihrem Leben eine erstklassige Gesundheitsversorgung nach europäischen Standards, und zwar vom ersten Tag an. Sie müssen dafür allerdings nichts zahlen“, sagte Sorge.
