Vor der Kabinettssitzung am Mittwoch forderte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, eine klarere Haltung der Bundesregierung gegenüber Israel. Hintergrund sind Berichte über mögliche Pläne der israelischen Regierung zur vollständigen Besetzung des Gazastreifens und die damit verbundenen humanitären Folgen. Innerhalb der SPD-Fraktion werden konkrete Maßnahmen diskutiert, darunter Sanktionen und eine Aussetzung des europäischen Assoziierungsabkommens mit Israel.
SPD-Politiker fordert entschlosseneres Handeln
Außenpolitischer Sprecher Adis Ahmetovic (SPD) hat im Vorfeld der Kabinettssitzung am Mittwoch einen klaren Kurs gegenüber Israel angemahnt. Im Gespräch mit dem „Spiegel“ sagte Ahmetovic: „Sollten sich die Pläne der israelischen Regierung, die vollständige Besetzung von Gaza, bewahrheiten, wird das Ausmaß der humanitären Katastrophe noch einmal mehr zunehmen.“ Er betonte, die Bundesregierung müsse reagieren. „Nur mahnende Worte sind schon lange nicht mehr ausreichend“, so Ahmetovic laut „Spiegel“.
Warnung vor Ausweitung des Kriegs
Adis Ahmetovic warnte vor einer möglichen Ausweitung des Kriegs auf das gesamte Gebiet, was nach seinen Worten zu noch mehr Hunger und weiteren Todesfällen führen würde. „Und es bedeutet vor allem auch, dass die Freilassung der Geiseln in Gefahr sein wird“, sagte Ahmetovic. Weiter erklärte er: „Aus diesem Grund sprechen sich unter anderem Ex-Geiseln und Angehörige von Geiseln wiederholt gegen die Kriegspläne der Regierung Netanyahu aus. All diese Entwicklungen müssen im Bundeskabinett morgen zu entschlossenerem Handeln führen.“
SPD-Fraktion erwägt Sanktionen und politische Schritte
Vize-Fraktionschefin Siemtje Möller (SPD) hatte bereits am Vortag in einem internen Brief an die Abgeordneten der SPD-Fraktion erläutert, wie ein entschlosseneres Handeln aus Sicht der Partei aussehen könnte. Dem Schreiben zufolge seien eine Aussetzung des europäischen Assoziierungsabkommens mit Israel, direkte Sanktionen gegen rechtsextreme israelische Kabinettsmitglieder oder eine Aussetzung von Rüstungsexporten nach Israel denkbar. Außerdem dürfe auch die Anerkennung eines palästinensischen Staates „kein Tabu“ sein.
