Die SPD fordert von der Bundesregierung ein entschlosseneres Vorgehen im Gaza-Krieg und drängt insbesondere auf medizinische Evakuierungsflüge für Schwerverletzte aus dem Kriegsgebiet. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, kritisierte das bisherige Handeln der Bundesregierung als unzureichend und forderte mehr Druck auf Israel. Laut Ahmetovic müsse Deutschland seine Rolle in der Unterstützung humanitärer Maßnahmen deutlich verstärken.
SPD fordert medizinische Evakuierungsflüge und mehr Engagement
Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat die Bundesregierung zu entschlossenerem Handeln im Gaza-Krieg aufgerufen und dabei besonders auf die Notwendigkeit von medizinischen Evakuierungsflügen hingewiesen. „Es braucht mehr als nur Notlösungen“, sagte Ahmetovic dem „Stern“. Eine bisher viel zu selten diskutierte, aber dringend notwendige Maßnahme sei die medizinische Evakuierung von beispielsweise schwerverletzten Kindern, so Ahmetovic weiter.
Deutschlands Beitrag zu solchen Evakuierungen gehe aktuell gegen null. „Hier müssen wir uns ebenfalls mit Frankreich und Großbritannien abstimmen, die ähnliches planen“, betonte der SPD-Politiker laut „Stern“. Er verwies auf Spanien, das bereits vor einem Jahr vorangegangen sei: „Das sollte Vorbild sein.“
Kritik an Bundeskanzler und Waffenlieferungen
In seinen Ausführungen übte Adis Ahmetovic deutliche Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz beschränke sich auf „Mahnungen“, so der SPD-Politiker. Ahmetovic forderte ein stärkeres Vorgehen und mehr Druck auf Israel: „Es ist aus unserer Sicht an der Zeit, bestehende Kooperationen wie das Assoziierungsabkommen ganz oder teilweise auszusetzen. Deutsche Waffen dürfen nicht für völkerrechtswidrige Einsätze verwendet werden“, erklärte er gegenüber dem „Stern“.
Zweifel an Luftbrücke als Hilfsmaßnahme
Auch die beschlossene Beteiligung an einer Luftbrücke erachtet Adis Ahmetovic als unzureichend. „Bei weitem nicht genug“, sagte er laut „Stern“. Aus technischer wie politischer Sicht sei eine Luftbrücke problematisch: „Eine Luftbrücke ist ineffizient, weil nur eine sehr geringe Menge an Hilfsgütern transportiert werden kann. Gleichzeitig ist der Zugang zu den abgeworfenen Hilfsgütern für die Bevölkerung oft wegen fehlender Koordinierung am Boden unsicher“, erklärte Ahmetovic. Darüber hinaus werde die politische Verantwortung für die gezielt herbeigeführte humanitäre Katastrophe auf die internationale Gemeinschaft verlagert, während die israelische Regierung ihre Pflicht zur Versorgung der Zivilbevölkerung gemäß den Genfer Konventionen verletze, so Ahmetovic gegenüber dem „Stern“.
