Die SPD hat sich im Fall der in Ungarn inhaftierten Aktivistin Maja T., die sich im Hungerstreik befindet, an das Auswärtige Amt gewandt und fordert mehr Engagement für ihre Grundrechte. Nach Angaben der Familie hat sich der Gesundheitszustand von Maja T. zuletzt deutlich verschlechtert, seit fünf Wochen protestiert sie mit einem Hungerstreik gegen die Haftbedingungen und verlangt eine Rücküberstellung nach Deutschland.
SPD fordert stärkeren Einsatz für Maja T.
Falko Droßmann, queerpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte sich gegenüber der „taz“ (Freitagsausgabe) besorgt über die Situation von Maja T. in Ungarn. „Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt die Situation von Maja T. in Ungarn mit großer Sorge“, sagte Droßmann laut „taz“. Die SPD erwartet vom Auswärtigen Amt, dass die deutsche Botschafterin in Ungarn persönlich Kontakt zu Maja T. aufnimmt und Außenminister alles unternimmt, um den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen.
Maja T. befindet sich seit gut einem Jahr in ungarischer Haft. Ihr werden Angriffe auf Rechtsextreme in Budapest im Februar 2023 vorgeworfen. Die Auslieferung von Deutschland nach Ungarn wurde nachträglich vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig eingestuft. Seit Februar steht Maja T. in Budapest vor Gericht. Bereits seit fünf Wochen befindet sie sich im Hungerstreik, um bessere Haftbedingungen und eine Rücküberstellung nach Deutschland zu erreichen. Inzwischen wurde Maja T. in ein Haftkrankenhaus an die ungarisch-rumänische Grenze verlegt.
Hungerstreik und Verschlechterung des Gesundheitszustands
Falko Droßmann besuchte Maja T. vor anderthalb Wochen, als sie noch in Budapest in Haft war. Gegenüber der „taz“ erklärte er: „Die Haftbedingungen in Ungarn und die Frage eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens werfen erhebliche Zweifel auf.“ Er forderte: „Wir fordern ein faires Verfahren für Maja T. – das ist ihr gutes Recht als deutsche Staatsangehörige.“ Die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Rechtswidrigkeit der Auslieferung bezeichnete Droßmann als „schwerwiegenden Vorgang“. Weiter sagte er: „Wir stehen solidarisch an der Seite von Maja T. und setzen uns auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass Maja T.s Grundrechte geachtet werden. Wir unterstützen jede diplomatische und juristische Initiative, die zu einer Rückkehr nach Deutschland führt.“
Für Droßmann sei es Aufgabe unabhängiger Gerichte, in einem rechtsstaatlichen Verfahren über die strafrechtliche Schuld von Maja T. zu entscheiden. „Eine Vorverurteilung oder politische Instrumentalisierung lehnen wir ab.“ Droßmann sieht das Auswärtige Amt von Johann Wadephul (CDU) in der Verantwortung, zu handeln: „Es ist die Pflicht des Auswärtigen Amtes, sich um unrechtmäßig inhaftierte Deutsche zu kümmern – eigentlich auch ohne gesonderte Weisung des Bundesverfassungsgerichts. Herr Wadephul muss Maja T. zurück nach Hause holen.“ (Quelle: „taz“)
Familie berichtet von kritischem Gesundheitszustand
Nach Angaben der Familie von Maja T. hat sich ihr Gesundheitszustand zuletzt deutlich verschlechtert. Demnach habe Maja T. inzwischen 14 Kilogramm Körpergewicht verloren, es bestünden Risiken dauerhafter Organschäden. Die Familie teilte mit, dass ungarische Ärzte eine Zwangsernährung in Aussicht gestellt hätten, obwohl Maja T. dies in einer Patientenverfügung ablehne. Zudem erwägen die Ärzte laut Familie die Implantation eines Herzschrittmachers, da die Herzfrequenz von Maja T. zeitweise auf 30 Schläge pro Minute gesunken sei. Alternativ sei eine Verlegung in ein ziviles Krankenhaus möglich, wo eine durchgehende EKG-Überwachung erfolgen könne. Allerdings würde Maja T. laut Familie dort rund um die Uhr an ein Bett gefesselt, um den ungarischen Sicherheitsmaßnahmen zu entsprechen.
